Wahlkampfkostenerstattung

“Nur auf den ersten Blick ist der Antrag der Grünen das übliche Wahlkampfgetöse”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zum heute von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur kommunalen Wahlkampfkostenerstattung für Wählergemeinschaften: “Dahinter steht ein Versuch, durch die Hintertür …more

FWG-Untersuchungsausschuss

Der Obmann der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, bezeichnete die heutigen Äußerungen von Al-Wazir-Grünen und FWG als “müdes letztes Aufbäumen” gegen das eindeutige Ergebnis des FWG-Untersuchungsausschusses.

“Klares Ergebnis der Beweisaufnahme ist, dass der FWG-Spitze immer bekannt war, dass mit einer Mehrheit für ein …more

Wintermeyer: “Vorwürfe absurd – SPD war in Frage der FWG-Finanzierung eingebunden: Ypsilanti führte Gespräche mit FWG-Chef Braun”

Die heutige Zeugenvernehmung im FWG-Untersuchungsausschuss habe „eindeutig gezeigt“, dass die „FWG nach den Gesprächen mit der CDU planmäßig auf die SPD zugegangen ist“, um …more

FWG Untersuchungsausschuss.

Das jüngste Vorgehen von SPD und Grüne im FWG Untersuchungsausschuss kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Obmann im sog. FWG Untersuchungsausschuss, Axel Wintermeyer wie folgt:

“SPD und Grüne haben offensichtlich ihr Pulver in diesem Untersuchungsausschuss bereits verschossen. Sonst …more

FWG-Untersuchungsausschuss: “Unerhörte Vorwürfe aus plausiblen Darlegungen konstruiert: keine Partei stimmt einem Gesetz zu, mit dem FWG zweimal kassiert!”

“Erst schweigt FWG-Chef Thomas Braun über ein halbes Jahr und dann konstruiert er die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen Roland Koch, um sie im …more

„Falsche Behauptungen Brauns durch alte FWG-Führung klar gestellt: Immer klar, dass es ein Junktim gibt – unstrittig!“

Als „unglaublich und absolut nicht nachvollziehbar“, bezeichnete der Obmann der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, die Erneuerungen der „ungeheuerlichen und ehrenrührigen Vorwürfe“ gegen Roland Koch durch …more

FWG Untersuchungsausschuss

“Sowohl Wolfgang Hofmann als auch Ernst Klingelhöfer, Ehrenvorsitzende, Vorstandsmitglieder der FWG, haben die Darstellungen von Roland Koch und Volker Bouffier eindeutig bestätigt und die ungeheuerlichen Vorwürfe des neuen FWG-Chefs Braun klar und deutlich ausgeräumt”, so der Obmann der CDU-Fraktion …more

FWG-Untersuchungsausschuss

Der CDU-Obmann Axel Wintermeyer sagte am Montag, dass die Zeugenvernehmung der langjährigen FWG-Politiker Klingelhöfer und Hofmann vom Freitag, eine „schallende Ohrfeige“ für den FWG-Landesvorsitzenden Thomas Braun sei.

„Klingelhöfer und Hofmann haben beide bestätigt, dass von ‚Kauf’ oder ‚Abkauf’ überhaupt keine Rede …more

Wintermeyer: “Vorwürfe absurd – SPD war in Frage der FWG-Finanzierung eingebunden: Ypsilanti führte Gespräche mit FWG-Chef Braun”

Die heutige Zeugenvernehmung im FWG-Untersuchungsausschuss habe „eindeutig gezeigt“, dass die „FWG nach den Gesprächen mit der CDU planmäßig auf die SPD zugegangen ist“, um …more