Große Justizreform anstatt halbherziger Kompromisse
Axel Wintermeyer: „Endlich Nägel mit Köpfen machen!“
Axel Wintermeyer: „Endlich Nägel mit Köpfen machen!“
CDU kritisiert „politischen Starrsinn“ bei Hessen-SPD
Axel Wintermeyer: „Niederlage für SPD-Fraktionschef Walter“
Wieder peinliche Schlappe für die Opposition: Gestern erklärte Rot/Grün in Hessen noch „Weiter so!“, heute legt Rot/Grün in Berlin einen überarbeiteten Entwurf vor
Die Justiz ist keine einsame Insel, die von jeglichen Einsparmaßnahmen verschont bleiben kann!
Ausreisepflichtige erschleichen sich durch Scheinvaterschaften Bleiberecht und Sozialleistungen!
Behörden sind machtlos: Ausreisepflichtige erschleichen sich durch Scheinvaterschaften Bleiberecht und Sozialleistungen!
Axel Wintermeyer: „Nicht alles was moralisch angreifbar ist, muss auch strafbar sein“
Zypries-Rückzug war längst überfällig
Axel Wintermeyer fordert: Nachträgliche Sicherungsverwahrung muss auch bei heranwachsenden Sextätern möglich sein
Wintermeyer: Die rechtliche Gleichstellung von genetischen und herkömmlichen Fingerabdruck ist längst überfällig!