Große Justizreform anstatt halbherziger Kompromisse

Axel Wintermeyer: “Endlich Nägel mit Köpfen machen!”

Große Justizreform anstatt halbherziger Kompromisse
Verfassungsreform gescheitert – SPD isoliert!

CDU kritisiert „politischen Starrsinn“ bei Hessen-SPD

Axel Wintermeyer: „Niederlage für SPD-Fraktionschef Walter“

Verfassungsreform gescheitert – SPD isoliert!
Antidiskriminierungsgesetz

Wieder peinliche Schlappe für die Opposition: Gestern erklärte Rot/Grün in Hessen noch „Weiter so!“, heute legt Rot/Grün in Berlin einen überarbeiteten Entwurf vor

Antidiskriminierungsgesetz
Axel Wintermeyer: Zur Lage der Staatsanwaltschaft in Frankfurt

Die Justiz ist keine einsame Insel, die von jeglichen Einsparmaßnahmen verschont bleiben kann!

Axel Wintermeyer: Zur Lage der Staatsanwaltschaft in Frankfurt
Wintermeyer: “Den Missbrauch von Scheinvaterschaften bekämpfen”

Ausreisepflichtige erschleichen sich durch Scheinvaterschaften Bleiberecht und Sozialleistungen!

Wintermeyer: “Den Missbrauch von Scheinvaterschaften bekämpfen”
CDU-Fraktion will Missbrauch von Scheinvaterschaften bekämpfen

Behörden sind machtlos: Ausreisepflichtige erschleichen sich durch Scheinvaterschaften Bleiberecht und Sozialleistungen!

CDU-Fraktion will Missbrauch von Scheinvaterschaften bekämpfen
Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests

Axel Wintermeyer: “Nicht alles was moralisch angreifbar ist, muss auch strafbar sein”

Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests
Axel Wintermeyer: Patientenautonomie am Lebensende muss gemeinsam geregelt werden

Zypries-Rückzug war längst überfällig

Axel Wintermeyer: Patientenautonomie am Lebensende muss gemeinsam geregelt werden
Konsequentes Handeln gegen Sexualstraftäter

Axel Wintermeyer fordert: Nachträgliche Sicherungsverwahrung muss auch bei heranwachsenden Sextätern möglich sein

Konsequentes Handeln gegen Sexualstraftäter
Hessische Bundesratsinitiative muss beim DNA-Abgleich Rot/Grün die Richtung weisen!

Wintermeyer: Die rechtliche Gleichstellung von genetischen und herkömmlichen Fingerabdruck ist längst überfällig!

Hessische Bundesratsinitiative muss beim DNA-Abgleich Rot/Grün die Richtung weisen!
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