Von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Im Mannesmann-Prozess hat niemand gewonnen, auch nicht die Angeklagten, trotz Freisprüchen: Die Traditionsfirma, die dem Prozess den Namen gab, gibt es nicht mehr, …
Axel Wintermeyer über Rot-Grünen-Pläne: „Gut gedacht, schlecht gemacht!“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, hat heute im Hessischen Landtag deutliche Kritik an dem Vorgehen der Bundesjustizministerin nach der Entscheidung …
43. Sitzung des Hessischen Landtag Axel Wintermeyer (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Boddenberg, auch von mir herzliche Glückwünsche zum Geburtstag. Was hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung …
CDU-Position in vollem Umfang bestätigt! Axel Wintermeyer: Historische Verfassung erhaltenswert! Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission zur Änderung der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, hat im Anschluss an die Anhörung …
Axel Wintermeyer: „Der Fall Fourniret zeigt: Ein europäisches Vorstrafenregister ist notwendig“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat am Montag die Bundesregierung aufgefordert, sich nun endlich und tatsächlich dafür …
Axel Wintermeyer: „Verfassung behutsam reformieren – historischen Charakter bewahr Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission zur Änderung der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, hat am Dienstag in Wiesbaden die Vorschläge …
Einschnitte bei der Gerichtshilfe Der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die heutige Kritik der Opposition an den Personalkürzungen im Bereich der Gerichtshilfedienstellen als unsachlich zurückgewiesen. Das Hessen …
Vorstrafenregister per Mausklick Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, fordert heute die zügige Einführung eines unbeschränkten, europaweiten Vorstrafenregisters, das allen Staatsanwälten und Richtern online per Mausklick …
Axel Wintermeyer (CDU): „Ballungsraumgesetz ist Chance für die Region!“ Wiesbaden. Als gutes Zeichen für die Rhein-Main-Region bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer die Bestätigung des Ballungsraumgesetzes durch den Staatsgerichthof. „Die Entscheidung …
Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Eine funktionierende Justiz, eine nach Recht und Gesetz arbeitende Verwaltung sind unschätzbare Errungenschaften; nicht umsonst gelten sie in der Wirtschaft als …
