Axel Wintermeyer fordert: Nachträgliche Sicherungsverwahrung muss auch bei heranwachsenden Sextätern möglich sein
Wintermeyer: Die rechtliche Gleichstellung von genetischen und herkömmlichen Fingerabdruck ist längst überfällig!
Axel Wintermeyer fordert “schnelle Gesetzesänderung”: SPD-Blockade nach Fahndungserfolgen immer unverständlicher!
Hessen-SPD wieder einmal isoliert – Selbst Bundes-SPD dafür!
Axel Wintermeyer begrüßt die Forderung der TAZ
Axel Wintermeyer, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Montag erneut die Ausweitung der DNA-Analyse als “effektive Maßnahme der Verbrechensbekämpfung” gefordert. Mittlerweile sei unklar, wer diesen Schritt überhaupt noch blockiere, so …more
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
“Durch die heftige Kritik insbesondere der Anwaltschaft, der Medienvertreter und auch der CDU in Hessen konnte erreicht werden, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nunmehr ihre verfassungswidrigen Pläne, die Abhörmöglichkeiten für Geheimnisträger auszuweiten, fallen gelassen hat”, …more
Einschnitte bei der Gerichtshilfe
Der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die heutige Kritik der Opposition an den Personalkürzungen im Bereich der Gerichtshilfedienstellen als unsachlich zurückgewiesen.
Das Hessen wie jedes andere Bundesland sparen müsse, sei eine nicht weg zu diskutierende …more
Wintermeyer: “Werben Sie auch bei Ihren Nachbarn für die Teilnahme am Ringmaster-System!”
Axel Wintermeyer, MdL fordert den Einsatz der neuen Wachpolizisten im Main-Taunus-Kreis
