Der CDU-Kreisvorsitzende, Axel Wintermeyer, MdL, bezeichnete die Abschaffung der Grundwasserabgabe durch die Hessische Landesregierung als wirksames Mittel gegen die steigenden Mietnebenkosten. Im Januar 2001 wird die Abgabe, die von der rot- grünen Vorgängerregierung eingeführt wurde, zur Hälfte und ab 2002 vollständig abgeschafft.
Nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft vom Umlandverband Frankfurt auf die neu gegründete Rhein-Main-Abfall GmbH, die eine Reduzierung der Müllgebühren zur Folge hat, ist die Abschaffung der Grundwasserabgabe eine zweite wichtige Chance für die Kommunen, die Belastungen ihrer Bürger zu reduzieren, zumal mit der nächsten Stufe der Ökosteuer ab Januar 2001 das Heizöl schon wieder teurer werde. Durch die gestiegenen Energiepreise und die zusätzlichen Steuern auf Heizöl und Strom hätten sich die Mietnebenkosten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt und seien zu einer zweiten Miete geworden.
Durch den Verzicht der CDU/FDP Regierung in Wiesbaden habe eine Familie ab 2001 durchschnittlich etwa 120,- DM pro Jahr mehr in der Tasche, erläuterte Wintermeyer. Der CDU Kreisvorsitzende mahnte die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis, auch den Wegfall der Abgabe über einen niedrigeren Wasserpreis an die Bürger flächendeckend weiterzugeben.
Die Kommunen hätten es in der Hand, ob schon ab dem 01.01.2001 der Preis für einen Kubikmeter Wasser 25 Pfennige billiger werde. Ein Jahr später könne das im wahrsten Sinne des Wortes „kostbare Naß“ noch einmal um den gleichen Betrag verbilligt werden.
Für die Unternehmen in Hessen sei die Abgabe ein Standortnachteil gewesen. Für Betriebe, mit höherem Verbrauch gelte die Entlastung daher bereits seit dem 01.01.2000.
Wintermeyer, der im Hessischen Landtag u.a. dem Umweltausschuß angehört, führte weiter aus: „Die Grundwasserabgabe hat in den vergangenen acht Jahren keinerlei ökologische Vorteile gebracht, dafür aber Hessens Bürgern Jahr für Jahr 220 Mio. DM aus der Tasche gezogen. Ein großer Teil der Einnahmen ist für die hohen Personalausgaben bei der Gebührenerhebung und für ökologisch fragwürdige Projekte wie Waschmaschinenfinanzierung und ähnliches verwendet worden. Die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch macht endlich Schluß mit dieser ideologisch motivierten Sondersteuer.“ Wintermeyer betonte, daß in Hessen auch zukünftig der Grundwasserschutz eine vordringliche Aufgabe sei. Durch den hohen Aufwand, der bei der Reinigung des Abwassers betrieben werde, sei daher auch in Zukunft mit einer Sendung der Abwassergebühren nicht zu rechnen.