Hofheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Chef der CDU Main-Taunus, Axel Wintermeyer, hat in einem Brief an den neuen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf die prekäre Verkehrssituation im Main-Taunus-Kreis aufmerksam gemacht und vor einer Zurückstellung wichtiger Verkehrsprojekte gewarnt. Trotz offenkundiger Überlastung der Verkehrswege und enormer Belastung der lärmgeplagten Bürger unternehme die Bundesregierung nichts, um die Situation zu entschärfen. Wintermeyer wörtlich: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass den Verantwortlichen Ihres Ministeriums die Sachlage nicht ausreichend klar vor Augen steht.“ Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die Belastungen durch Verkehrslärm durch alle erdenklichen Maßnahmen auf ein erträgliches Maß reduziert würden. Wintermeyer weiter: „Die bisherigen Maßnahmen Ihres Hauses lassen jedoch darauf schließen, dass auf dem Rücken der Bürger selbst verschuldete Finanzlöcher gestopft werden sollen.“
Wintermeyer zeigte dem Bundesminister eindringlich die enorme Belastung der hiesigen Region auf: Auf der A66 breche täglich in den Stoßzeiten der Verkehr faktisch zusammen. Viele Autofahrer behelfen sich durch „Schleichwegfahrten“ mitten durch die ohnehin schwer belasteten Ortskerne von Flörsheim, Hattersheim und Hofheim. Auch hier sei die Situation inzwischen für Autofahrer wie Anwohner unerträglich geworden. Hinzu komme die neue ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Köln. Auch der Fluglärm, der in vielen Gebieten des Kreises durch die Flugroutenänderung im April letzten Jahres vermehrt wahrgenommen werde, habe inzwischen ungeahnte Ausmaße erreicht.
Die Umgehungsstraße „B40/B519 neu“ zur Entlastung Flörsheims und Hofheims – seit 40 Jahren bereits in der Planung – solle trotz eines bisherigen Planungsaufwands von mehreren Millionen Euro nun plötzlich von einer Bundes- in eine Landesstraße umgewidmet werden. Trotz eines Versprechens des früheren Ministers Bodewig sei die Finanzierung der A66 durch den Bund keineswegs gesichert, obwohl hier in absehbarer Zeit bereits Baurecht vorliege. Statt Lärmschutzwände aufzustellen, wolle die BahnAG an der ICE-Strecke sogenannte „lärmüberwachte Gleise“ anbringen.
„Obwohl das Land Hessen sowohl bei der B40 als auch bei der A66 enorme Planungen geleistet hat, verschleppt der Bund den zukünftigen Ausbau dieser wichtigen Verkehrswege“, monierte Wintermeyer. Gerade bei der B40 wolle sich der Bund offenbar vor den Kosten drücken, die er nach dem Grundgesetz zu tragen habe. „Der Bund will durch eine Abstufung der Straße dem Land und den Kommunen die Kosten aufzwängen, bringt die Kommunen durch eine unsinnige Finanzpolitik aber gleichzeitig an den Rand des Ruins“, kritisierte der CDU-Chef.
Empört zeigte sich der Abgeordnete über die Informationspolitik des Bundesministeriums in den letzten Jahren. Auf schriftliche Eingaben und mündliche Anfragen habe es entweder hinhaltend oder gar nicht reagiert. Seit dem Sommer 2000 lägen etwa die Pläne für die B40/ B 519 in Berlin zur Genehmigung vor. „Irgendeine Reaktion – und wäre sie auch ablehnend gewesen – hat es nicht gegeben“, sagt Wintermeyer heute. Wörtlich führte er in seinem Brief aus: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie ich persönlich sind nicht mehr bereit, Ausflüchte oder gesetzgeberische Tricks hinzunehmen, um sich aus der Verantwortung stehlen zu können.“
Abschließend bat er Stolpe, sich der Sache persönlich anzunehmen und durch ein Ministerwort für Klarheit zu sorgen. Hessen als Transitland im allgemeinen und der Main-Taunus-Kreis als besonders betroffenes Gebiet im besonderen seien auf eine merkliche Entlastung angewiesen. Er hoffe, dass sein Wort mehr gelte als die Wahlkampfversprechen seines Vorgängers Bodewig. „Versprochen – gebrochen war dessen Motto“, bedauert Wintermeyer.