Axel Wintermeyer: „Rot-Grün muss nachbessern – Gerade die Details sind wichtig“
Der Sprecher für Biotechnologie und Gentechnik der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat heute im Hessischen Landtag von der Bundesregierung gefordert, dass der vorgelegte Entwurf des Gentechnikgesetzes grundlegend überarbeitet werden muss. „Nur so können wir eine wirkliche Koexistenz der verschiedenen Anbauweisen sicherstellen.“ Insgesamt ebne das Gesetz den Weg für gentechnisch veränderte Importprodukte auf den deutschen Markt und damit auf die „Teller der Verbraucher“, lasse aber die Verbraucher mit der Neuregelung allein, kritisierte der CDU-Politiker.
Wintermeyer kritisierte weiter, dass der Entwurf kaum zur Rechtssicherheit der Anwender beitrage, da das Gesetz alle entscheidenden Details auch hinsichtlich einzuhaltender Sicherheitsabstände oder der Anlage von Schutzhecken vermissen lasse. Diese sollen stattdessen auf dem Verordnungsweg erlassen werden. Mangels praktischer Forschungsergebnisse sei zu befürchten, dass bei deren Festsetzung eher subjektive und ideologisch motivierte Vorsorgegedanken zum Tragen kommen. „Hier hat sich Ministerin Künast einen unrühmlichen Ruf erarbeitet.“
Wintermeyer forderte in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Erprobungsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Grundvoraussetzung für wissenschaftlich fundierte Abstandsregelungen. Sehr kritisch äußerte sich Wintermeyer auch zu den vorgesehenen Regelungen der „gesamtschuldnerischen Haftung“, bei der Anbauer gentechnisch veränderter Pflanzen in Haftung genommen werden sollen, auch wenn ihnen im Einzelfall die Verursachung nicht sicher nachgewiesen werden kann. „Diese sonderbare Form von Haftung verpflichtet den Anwender unabhängig vom tatsächlichen Verschulden zum Schadensersatz und stellt ein hohes finanzielles und kaum versicherbares Risiko dar, das viele scheuen werden.“, so Wintermeyer abschließend. „Das geht so nicht. Die Bundesregierung muss erheblich nachbessern.“