Weiter Dauerstau auf A66
Wiesbaden. Als fatalen Rückschritt für die Region bezeichnete der CDU-Abgeordnete Axel Wintermeyer die Entscheidung der Rot-Grünen Bundesregierung, kein Geld für den dreispurigen Ausbau der A66 zur Verfügung zu stellen.
Nachdem in den letzten Wochen die Finanzierung des dringend notwendigen Ausbaus zwischen Wiesbadener-Kreuz und Krifteler Dreieck durch sog. WM-Mittel in Aussicht gestellt wurde, habe das Bundesverkehrsministerium nun das Projekt in letzter Minute gestoppt. Die Begründung des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbaustopp, eine Verbreiterung auf sechs Fahrspuren sei nicht vor Beginn der WM 2006 zu schaffen, sei völlig an den Haaren herbeigezogen. Bekanntlich sei der Planfeststellungsbeschluß am 09.03.2004 unterzeichnet und damit das Baurecht geschaffen worden. Auch sei bereits der autobahnrandnahe Bewuchs entfernt worden. Hätte die Bundesregierung, wie ursprünglich in Aussicht gestellt, die Mittel für den A66-Ausbau in Höhe von 73,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, hätte noch im Sommer diesen Jahres mit dem Bau begonnen werden können.
Die heutige Entscheidung des Bundes sei ein schwerer Rückschlag für die Verkehrsinfrastruktur der Region und wird, so Wintermeyer, nur schwer den täglich staugeplagten Pendlern zu vermitteln sein. Überdies würden die vom Schleich- und Umfahrungsverkehr gebeutelten Kommunen im Main-Taunus-Kreis weiter belastet.
Nach Auffassung des CDU-Politikers liegt ein weiterer schwerer Wortbruch der Bundesregierung vor, der unabsehbare Folgen für die Region und die wirtschaftliche Struktur haben wird. Jeder Bürger müsse sehen, daß das rot-grüne Haushaltschaos und das Maut-Debakel Stolpes nun auch die befürchteten Auswirkungen auf den Main-Taunus-Kreis zeigt. Es sei völlig unverständlich, daß trotz der nunmehr vorgeschobenen Haushaltslage und dem Zeitfaktor die Bundesregierung noch im Februar diesen Jahres den Ausbau der A66 in den Straßenbauplan 2004 aufgenommen habe. Auch habe der Haushaltsausschuß des Bundestages vor drei Wochen die nötige Finanzierung über die sog. Mautmittel freigegeben.
Wintermeyer gibt die Schlacht noch nicht verloren und hofft auch unter Mitwirkung weiterer Politiker aus der Region, gemeinsam mit dem Hessischen Verkehrsminister, Stolpe überzeugen zu können, die Mittel doch noch freizugeben.