Größte Reform der Hessischen Verfassung!
Als die „größte Reform der hessischen Verfassung“ hat der CDU-Obmann in der Enquetekommission Verfassung, Axel Wintermeyer, den heute vorgestellten Kompromiss von Grünen, FDP und CDU begrüßt. Der CDU-Politiker sprach von einem „großen Wurf, da jetzt der Gottesbezug, eine moderne Wirtschaftsverfassung und ein fortschrittliches System der Volksbeteiligung in Hessens Verfassung verankert ist“.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass Hessen künftig das einzige Bundesland ist, in dem Verfassungsänderungen durch das Volk zurückgeholt werden können. Besonders wichtig sei der CDU gewesen, einen Gottesbezug in die Verfassung aufzunehmen, die besondere Bedeutung des Ehrenamtes hervorzuheben sowie die Stärkung von Kindern und Familie.
Wintermeyer bedauerte, dass die SPD als einzige Fraktion im Hessischen Landtag nicht die Kraft besitzt, dem überparteilichen Kompromiss zuzustimmen. „Wir haben eineinhalb Jahre getagt, Sachverständiger gehört, eine Anhörung ausgewertet, viele Diskussion geführt und Bürger eingebunden“, erklärte Wintermeyer. Es sei „unangemessen, Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD-Landespartei und SPD-Landtagsfraktion auf dem Rücken der Verfassung auszutragen“. Die heutigen Erklärungsversuche von Frau Pauly-Bender nannte Wintermeyer „undurchsichtig“.