Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, erklärte heute, dass die Zeit reif sei, für eine umfassende Reform der Justiz. „Angesichts der angekündigten Neuwahlen im September diesen Jahres müssen wir die Chance ergreifen, die rot/grüne Bundesregierung stärker unter Druck zu setzen. Entweder sie sucht die Einigung, die greifbar nahe liegt, oder die große Justizreform wird vertagt“, forderte der Rechtsexperte.
„Die deutsche Justiz braucht jetzt bessere rechtliche Rahmenbedingungen und damit die Chance, die Beste in Europa zu werden!“, so Wintermeyer. „Dass Gerichte Urteile über die Frage fällen müssen, welche Temperatur eine Suppe in einem Restaurant haben darf, ob der Absender eines Telefax dafür belangt werden kann, dass infolge des Klingeln des Faxgerätes die Katze des Empfängers erschrickt oder ob ein Ehemann ein Umgangsrecht mit seinem bei der Ex-Frau lebenden Hund hat, belasten unsere Justiz enorm! Deshalb brauchen wir schnellstens eine umfassende Reform der Justiz. Eine Reform, deren vorrangiges Ziel der Erhalt, ja gar die Verbesserung der Qualität der richterlichen Entscheidung zu sein hat.“
Zugleich betonte Wintermeyer aber auch, dass die Gründe für die Reformbedürftigkeit der Justiz nicht bei den finanziellen Zuweisungen und auch nicht bei den Richtern oder Staatsanwälten zu suchen seien. „Auch wenn die Opposition immer wieder – ohne eigenes Konzept – nach mehr Geld ruft, so reicht doch ein Blick über den eigenen Tellerrand, um zu erkennen, dass sich die Effektivität eines Rechtssystems nicht am Geld und der Zahl des Personals orientiert.“
Einer Untersuchung der Europarats-Kommission für die Wirksamkeit der Justiz vom 2. Mai 2005 zufolge gibt Deutschland für das Justizsystem jährlich 53,15 EUR pro Einwohner aus und liegt dabei über dem europäischen Durchschnitt. Italien liegt bei knapp 46 Euro, die Niederlande bei 41 und Frankreich liegt mit 28 Euro bei der Hälfte. Großbritannien gibt sogar nur 17 Euro pro Einwohner für die Justiz aus! Auch hinsichtlich der personellen Ausstattung habe die Untersuchung interessante Fakten festgestellt: „Mit 25,3 hauptberuflichen Richtern pro 100.000 Einwohner bewegt sich Deutschland im oberen Mittelfeld der europäischen Länder“, so Wintermeyer. „In Frankreich und Spanien sind es nur 10 und in Großbritannien gar nur 4.“
Niemand könne aber allen Ernstes diesen Ländern, die weniger Geldzuweisungen und weniger Personal haben, ein desolates Justizsystem unterstellen wollen! „Ein vernünftiger sparsamer Justizhaushalt ist eben nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaates“, so der CDU-Abgeordnete.
Der Ansatzpunkt für eines vernünftige Reform liege woanders: „Die `Kultur des Rechthabens´ und des `Um-jeden-Preis-Prozessierens` hat in den letzten Jahrzehnten um sich gegriffen. Die Eingangszahlen bei den Gerichten steigen von Jahr zu Jahr konstant an und es gibt in unserem Land eine Regelungswut des Bundesgesetzgebers, der eine Regelungsdichte geschaffen hat, die weltweit ihres Gleichen sucht“, so der Rechtsexperte. Umso erfreulicher sei, dass trotzdem die durchschnittliche Verfahrensdauer im europäischen Durchschnitt liegt. Daher könne man nur konstatieren, dass „die deutschen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der nachgeordnete Dienst der Justiz tagtäglich hervorragende Arbeit leisten!“