In der heutigen Plenardebatte hat der rechtspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die FDP aufgefordert, ihre Anträge zur Änderung der Verfassung zurückzunehmen.
Wintermeyer lobte noch einmal „die hervorragende Arbeit, die die Enquetekommission im demokratischem Miteinander geleistet hat.“ Der CDU-Politiker erteilte einem Alleingang der FDP jedoch eine klare Absage. „Die Verfassung eignet sich nicht zum Parteienstreit und auch nicht zu politischen Alleingängen, denn sie ist die Basis unserer aller rechtlichen und gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit.“
Zugleich machte Wintermeyer deutlich, dass nach erfolgter innerparteilicher Klärung auch Bewegung in die starre Ablehnungshaltung der SPD-Fraktion komme. „Nur wann dies sein wird, können wir Christdemokraten nicht beeinflussen“, so Wintermeyer.
Verständnis zeigte der Abgeordnete für die Verbitterung über das Scheitern, die der Motivation der FDP-Anträge zugrunde lag, mahnte aber zur Geduld. „Aus Respekt vor dem politischen Gegner und aus Achtung gegenüber der Hessischen Verfassung sieht die CDU-Fraktion ihre Verpflichtung darin, weiterhin einen Konsens anzustreben.“ Die Gründe für das Scheitern seien bereits ausgiebig anlässlich der Plenardebatte über den Abschlußbericht erörtert worden.