Justizreform

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, sieht in der heute von der Justizministerkonferenz beschlossenen Reform ein „gutes Zeichen für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit in der Justiz und eine eindrucksvolle Bestätigung hessischer Positionen.“ Das erzielte Ergebnis sei wesentlich der Mitarbeit des hessischen Justizministers Christean Wagner und des Staatsekretärs Herbert Landau zu verdanken. „Die Regierungserklärung des Ministers im Hessischen Landtag vor drei Wochen hat die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz quasi bereits vorweggenommen“, sagte Wintermeyer. Die damalige heftige Kritik der Opposition stelle sich damit als „inhaltsleer und nichts als heiße Luft dar.“

Gleichzeitig kritisierte Wintermeyer, dass Bundesjustizministerin Zypries (SPD) mehrere Beschlüsse der Konferenz ablehnt. „Frau Zypries bestätigt damit die Reformunfähigkeit der SPD“, sagte Wintermeyer. Nicht alles, was heute Gerichte erledigten, bedürfe auch einer gerichtlichen Befassung. „Die Aufgabenverlagerung auf Notare oder die Privatisierung beim Justizvollzug sind zukunftsweisende Modelle“, sagte der CDU-Politiker. Hessen habe hier zum Beispiel mit der JVA Hünfeld eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen.

Gleichzeitig mahnte Wintermeyer an, dass etwa bei der Qualifikation von Notaren auf eine Berücksichtigung dieser neuen Aspekte verstärkt geachtet werden müsse. „Mit dem heutigen Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt getan. Doch weitere Maßnahmen werden noch folgen müssen, um die Justiz schlagkräftig und bürgernäher zu machen“, so Wintermeyer.