Axel Wintermeyer: „Ungeheuerliche Tatsachenverdrehung ermöglichte Landtagswahlantritt!“

„Falsche Behauptungen Brauns durch alte FWG-Führung klar gestellt: Immer klar, dass es ein Junktim gibt – unstrittig!“

Als „unglaublich und absolut nicht nachvollziehbar“, bezeichnete der Obmann der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, die Erneuerungen der „ungeheuerlichen und ehrenrührigen Vorwürfe“ gegen Roland Koch durch die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, von Beust. Die Zeugenaussagen der langjährigen FWG-Politiker Hofmann und Klingelhöfer hätten die Darstellungen der Haupt- und Innenausschuss-Sitzung klar bestätigt. „Und die Fakten sprechen gegen Herrn Braun!“.

„Die beiden FWG-Ehrenvorsitzenden haben die ungeheuerlichen Vorwürfe der derzeitigen FWG-Spitze unter Braun endgültig ausgeräumt. Der Vorwurf der Erpressung und der unzulässigen Verknüpfung ist falsch und absurd“, machte Wintermeyer deutlich. „Das Junktim war immer da. Das hat Roland Koch nicht erfunden“, zitierte der CDU-Obmann Ernst Klingelhöfer. Auch Hofmann habe deutlich hinterlegt, dass von „Abkauf“ keine Rede sein konnte und er persönlich „den Gesetzentwurf nie als ‚Kaufangebot’“ verstanden habe. Insofern sei es doch schon „sehr vermessen“ von Frau von Beust in Bezug auf Herrn Klingelhöfer von „einer Einzelmeinung“ zu sprechen. Zudem habe er klar gemacht: „Ich bin Ehrenvorsitzender und habe Sitz und Stimme im Vorstand. Das nehme ich wahr, bis auf den heutigen Tag“.

„Die Zeugenvernehmung am 26. Januar hat klar gezeigt, dass der FWG-Spitze immer bekannt war, dass mit einer Mehrheit für ein Gesetz zur kommunalen Finanzierung der Freien Wähler nur zu rechnen ist, wenn die FW nicht bei der Landtagswahl antreten. Das hat Roland Koch immer deutlich gemacht. Einer Doppelfinanzierung der FW, die die ‚normalen’ Parteien de facto benachteiligt, würde keine Partei zustimmen“, erläuterte Wintermeyer. „Die neue FW-Spitze war offensichtlich verärgert, dass sie nicht an zwei Stellen kassieren kann und hat diese unerhörte Geschichte von der angeblichen Erpressung und dem Kaufversuch konstruiert, die ihr im Übrigen noch dazu diente, die Mehrheit in den eigenen Reihen für eine Kandidatur zur Landtagswahl sicher zu stellen“, so der CDU-Politiker. Klingelhöfer habe ausgeführt, dass es Braun in erster Linie um Geld für die FWG-Landeskasse ging und nicht um die Unterstützung der Basis. „Das alles werden Herr Braun und die neue FWG-Spitze heute erklären müssen“, so Wintermeyer.

Abgesehen davon sei der Vorwurf der Erpressung „absurd und nicht zu halten“, weil Roland Koch die FW „ausdrücklich“ auch zu den oppositionellen Parteien geschickt habe, mit dem Hinweis ein solches Gesetz „mache“ er nur mit breiter Mehrheit aus der „Mitte des Parlaments“. „Wenn ich jemanden erpressen will, schicke ich ihn doch nicht zum politischen Gegner, um dessen Einverständnis dazu einzuholen“, machte der CDU-Politiker deutlich.