FWG-Untersuchungsausschuss: „Unerhörte Vorwürfe aus plausiblen Darlegungen konstruiert: keine Partei stimmt einem Gesetz zu, mit dem FWG zweimal kassiert!“
„Erst schweigt FWG-Chef Thomas Braun über ein halbes Jahr und dann konstruiert er die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen Roland Koch, um sie im Nachgang medienwirksam zu skandalisieren“, so der CDU-Obmann des FWG-Untersuchungsausschusses zu der Zeugenvernehmung von Thomas Braun am Freitag im Hessischen Landtag. „Das zeigt eindeutig, dass es Braun nur darum gegangen ist, mit seinen unerhörten und falschen Schlussfolgerungen, die Freien Wähler dazu zu bringen, auf dem Landesdelegiertentag am 4. November einem Landtagswahlantritt zuzustimmen. Sonst wäre er direkt an die Öffentlichkeit gegangen“, machte Wintermeyer deutlich.
Das habe auch der langjährige FWG-Ehrenvorsitzende und Richter a.D. Ernst Klingelhöfer als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss am 26. Januar so dargestellt: „Braun hat seine Anschuldigungen gegen Roland Koch und die CDU nur erhoben, um eine Mehrheit der Freien Wähler für eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 zu erhalten“, zitierte Wintermeyer den Zeugen Klingelhöfer. Als „unlauter“ bezeichnete der CDU-Politiker die Versuche der neuen FWG-Spitze, ihren Parteikollegen als unglaubwürdig hinzustellen. „Klingelhöfer war nach eigener Aussage bei einer Sitzung des erweiterten Vorstands der FW nach dem Gespräch am 3. April 2006 dabei. Da kann Braun nicht einfach sagen, der Mann mache seit elf Jahren keine Politik mehr, nur weil es ihm nicht passt, dass Klingelhöfer klar gestellt hat, dass es das Junktim zwischen kommunaler Finanzierung und Antritt zur Landtagswahl schon immer gab und dies ‚keine Erfindung von Roland Koch’ ist“, erläuterte Wintermeyer.
„Der Vorwurf, den Freien Wählern die Kandidatur abkaufen zu wollen ist schon deshalb absurd und ein falscher Rückschluss, weil Roland Koch den FW trotz absoluter Mehrheit den Auftrag gegeben hat, zu SPD und FDP zu gehen, um deren Zustimmung einzuholen. Wenn ich jemanden erpressen will, schicke ich ihn nicht zur Opposition, um mir die Erlaubnis dafür einzuholen!“, betonte Wintermeyer. „Vielmehr hat Roland Koch immer klar gemacht, dass in seiner Partei keine Mehrheit für ein Gesetz zu erwarten ist, mit dem die Freien Wähler im Falle eines Antritts bei der Landtagswahl zweimal kassieren würden. Damit würden sie gegenüber den ‚normalen’ Parteien bevorteilt. Ist doch klar, dass das keiner mit macht. Das Problem haben auch FDP und SPD so erkannt. Nur Braun hat daraus seine ungeheuerliche Schlussfolgerung gezogen und sich damit die Zustimmung seiner Basis zum Antritt der Landtagswahl erschlichen“, so der CDU-Politiker. Darüber hinaus nannte Wintermeyer es „bemerkenswert“, dass Braun zwar „detailliert“ über das Gespräch am 3. April 2006 habe berichten können, aber bei allen anderen Rückfragen „auffällig oft“ Erinnerungslücken geltend gemacht habe.