Wintermeyer: „Vorwürfe absurd – SPD war in Frage der FWG-Finanzierung eingebunden: Ypsilanti führte Gespräche mit FWG-Chef Braun“
Die heutige Zeugenvernehmung im FWG-Untersuchungsausschuss habe „eindeutig gezeigt“, dass die „FWG nach den Gesprächen mit der CDU planmäßig auf die SPD zugegangen ist“, um mit dieser über die Frage der Wahlkampfkostenerstattung zu sprechen.
„Die FWG hat, nachdem Roland Koch ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine solche Initiative zur finanziellen Unterstützung der Freien Wähler aus der Mitte des Parlamentes kommen muss, auch den Kontakt zur SPD-Landesvorsitzenden gesucht und Gespräche geführt“, erläuterte der CDU-Obmann, Axel Wintermeyer.
„Der Vorwurf der Erpressung ist somit absurd und hinfällig, da die heutige Vernehmung gezeigt hat, dass auch die SPD in der Frage der kommunalen Finanzierung von der FWG ausdrücklich angesprochen wurde. Wenn ich jemanden erpressen will, schicke ich ihn doch nicht durch die Gegend mit der Bitte, die oppositionellen Parteien einzubinden“, so Wintermeyer. Die Landesvorsitzende und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Ypsilanti habe von zwei Telefongesprächen mit dem FWG-Chef Braun berichtet und bestätigt, dass sie diesem daraufhin einen Beschluss der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) gefaxt habe, der sich mit der Frage der finanziellen Unterstützung bei kommunalen Wahlkämpfen befasse. „Die Initiative für diesen Kontakt war von FWG-Chef Braun nach dessen Gespräch mit Roland Koch und Volker Bouffier ausgegangen. Die Sitzung am Freitag wird den von der FWG erhobenen absurden Vorwurf weiter ausräumen, wenn auch die FDP von den Gesprächen mit den Freien Wählern berichten wird“, machte Wintermeyer deutlich.
„Erschreckend“ sei das Bild, das die SPD heute abgegeben habe. „In der SPD weiß die linke Hand nicht was die rechte tut. Frau Ypsilanti behauptet weder Kenntnis von einem Schreiben des innenpolitischen Sprechers Rudolph aus dem Jahr 2002, in dem er die Forderung der Freien Wähler nach finanzieller Unterstützung befürwortet, gehabt zu haben, noch von der Kommunikation zwischen Volker Bouffier und dem damaligen SPD-Fraktionschef Jürgen Walter gewusst zu haben. Auch die Ausarbeitung des Landeswahlleiters zu dem Thema behauptete sie nicht zu kennen“, so der CDU-Politiker.
Die Zeugenvernehmung des früheren SPD-Fraktionschefs Jürgen Walter habe ebenfalls gezeigt, dass die SPD in die Frage der finanziellen Unterstützung der Freien Wähler eingebunden war, so Wintermeyer. In einem Gespräch mit Volker Bouffier sei es um die Haltung der SPD zur Frage der finanziellen Unterstützung der Freien Wähler gegangen, so der Bericht Walters in der heutigen Sitzung. Nachdem Bouffier Jürgen Walter auf dessen Nachfrage mitgeteilt habe, dass die Parteien aus rechtlichen Gründen eine solche Finanzierung nicht erhalten könnten, hat Walter nach eigenen Worten darauf verzichtet, seine Fraktion mit dieser Frage zu befassen. Er konnte sich nicht vorstellen, dass seine Partei und seine Fraktion einem solchen Gedanken näher treten, „da sie nichts davon haben“.
„Auch Roland Koch hat immer gesagt, mit der CDU werde es keine Doppelfinanzierung geben. Das würde eine Benachteiligung der ‚normalen‘ Parteien bedeuten. Dies hatte offensichtlich auch Herr Walter erkannt, denn er hat heute ausgesagt, dass er nach diesem Gespräch keine Veranlassung mehr gesehen hat, das Thema finanzielle Unterstützung der Freien Wähler weiter zu verfolgen“, führte der CDU-Obmann aus.
„Das ist ein völlig unnötiger Ausschuss, dessen Verlauf von Anfang an klar war: die Opposition missbraucht dieses wichtige parlamentarische Instrument für ihre „Irgendwas-wird-schon-hängen-bleiben-Politik“.