Verwendung der Studienbeiträge
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, begrüßte das heute vom Hessischen Wissenschaftsminister Udo Corts vorgestellte Weißbuch, das Aufschluss über die Verwendung der ab diesem Wintersemester erhobenen Studienbeiträge gibt. „Mit dem Weißbuch wird klar und deutlich dokumentiert, wie die Beiträge zur weiteren Verbesserung der Studienbedingungen verwandt werden.“ So habe auch der Sprecher der Konferenz der hessischen Universitätspräsidenten, Stefan Hormuth (Präsident Universität Gießen), auf der heutigen Pressekonferenz ausdrücklich bestätigt: „Die Verbesserungen für die Studenten greifen vom ersten Tag an.“ Heute sei auch nochmals darauf hingewiesen worden, dass sich die Zahl der Erstsemestereinschreibungen, entgegen der Behauptungen der Kritiker, insgesamt so gut wie nicht vermindert habe.
Wintermeyer nannte die heutige Kritik der Grünen an der Finanzierung der Hochschulen „nachweislich falsch“. „Wahr ist: In diesem Jahr betragen die Leistungen des Landes an die hessischen Hochschulen fast 1,2 Milliarden Euro. 1998, im letzten rot-grünen Regierungsjahr, waren es nur 963 Millionen Euro. Weiterhin werden die Landesmittel für den Hochschulbau von 65,5 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 250 Millionen Euro im nächsten Jahr ansteigen. Das heutige Gerede der Grünen von einer angeblichen Unterfinanzierung schlägt auf die Grünen selbst zurück, die mit der SPD zu ihrer Regierungszeit versagt haben. Wir dagegen haben das rot-grüne Austrocknen der Hochschulen beendet.“ Diese Tatsachen hätte auch die Hochschulpolitikerin der Grünen, Frau Sorge, der heutigen Pressekonferenz entnehmen können.
Das Weißbuch sei ein „ideales Medium“, um die Studierenden darüber zu unterrichten, was an ihrer Hochschule durch die zusätzlichen Einnahmen geschehen werde. Wintermeyer nahm dabei Bezug auf das Studienbeitragsgesetz. Dort sei unmissverständlich die Verpflichtung der Hochschulen niedergelegt, „die Einnahmen zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre zu verwenden“. Mit dem Weißbuch werde nun für jeden einzelnen Hochschulstandort aufgezeigt, mit welchen konkreten Maßnahmen die Hochschulen dieser Verantwortung in der praktischen Umsetzung nachkommen werden.
„Es ist eine breite Palette von Verwendungsformen vorgesehen, die von der Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmaterialien, der besseren Ausstattung der Bibliotheken bis hin zur Ausweitung der Studienberatung und Sprachangebote reicht. Die Hochschulen wissen am besten, wo und wie sie die Lehr- und Studienbedingungen verbessern können und sie treten damit letztlich in einen transparenten Wettbewerb untereinander ein.“ Wintermeyer bekräftigte abschließend, dass „die Studienbeiträge echte, zusätzliche Finanzmittel für die Hochschulen des Landes“ seien und dementsprechend zu 100 Prozent an die Hochschulen fließen werden: „Die Verbesserungen sind von Beginn an spürbar.“