Deutliches Zeichen verlässlicher Politik
„Die CDU-Landtagsfraktion will fünf Millionen Euro im nächsten Landeshaushalt zur Verfügung stellen, um die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder in Schulen zu bezuschussen. Der dafür notwendige Änderungsantrag ist heute eingebracht worden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Axel Wintermeyer. „Jedes Kind braucht ein ordentliches Mittagessen. Das wollen wir auch Kindern aus bedürftigen Familien ermöglichen.“ Das sei ein „deutliches Zeichen verlässlicher Politik“, so Wintermeyer. „Hessen tritt damit für den Bund in Vorleistung, der den Ländern seit Wochen eine Lösung für ein von Rot-Grün verursachtes Problem schuldig geblieben ist.“
„Durch die Änderungen der vorangegangenen rot-grünen Bundesregierung in den Bundesgesetzen SGB II und SGB XII wurden auch die Regelleistungen für Kinder im Zusammenhang mit Hartz VI pauschaliert. Diese Pauschalbeträge von 1,06 Euro für die Mittagsverpflegung eines Kindes sind jedoch weit entfernt von einer kostendeckenden Finanzierung der in hessischen Schulen angebotenen Mittagsverpflegung. Aus diesem Grund melden Eltern bedürftiger Familien ihre Kinder zunehmend von der meist sehr guten Mittagsverpflegung in den Schulen ab. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag macht sich die CDU-Fraktion für diese Kinder stark und wird über einen Härtefond die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder bezuschussen“, erläuterte der CDU-Politiker.
„Wir werden die hessische Landesregierung bitten diesen Härtefond so auszugestalten, dass die Unterschützung unmittelbar und unbürokratisch auch wirklich bei den Kindern ankommt. Es ist bedauerlich, dass das SPD-geführte Bundessozialministerium dieses vor Wochen erkannte Problem nicht zu lösen im Stande ist und sich wieder einmal auf der Verlässlichkeit Hessens ausruht“, sagte Wintermeyer abschließend.