FAZ-Interview Linke
Als „neuen Beweis für den chaotischen und unzuverlässigen Politikstil der Linken“ bewertete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die Aussagen der Linken-Abgeordneten Wissler in der heutigen Ausgabe der FAZ. Wissler versuche ihrer Partei durch eine sinnlose Aneinanderreihung von Themen den Deckmantel einer Programmatik zu geben. „Ihre Forderungen zur Unterstützung einer Wahl von Frau Ypsilanti und eines rot-grünen Landeskabinetts sind aber ein Schlag ins Gesicht jedes gestandenen Sozialdemokraten“, stellte der CDU-Politiker fest. Der Rest sei „plumpe Anbiederung, die nur der Beruhigung des Gewissens einzelner Abgeordneter der SPD dienen solle“. Das beginne bereits mit der Aussage, Wissler habe bei der Bundestagswahl 1998 als Erstwählerin sogar Gerhard Schröder ihre Stimme gegeben. Frau Wissler wurde im Mai 1981 geboren. Bei der Bundestagswahl im September 1998 war sie 17 Jahre alt. Sie hatte schlichtweg noch kein Wahlrecht und kann Schröder nicht gewählt haben.
„Erschreckend“ nannte Wintermeyer die Aussagen der Linken-Vertreterin, dass das Abstimmungsverhalten des rot-roten Berliner Senates im Bundesrat zum Lissabon Vertrag zukünftig Beispiel für Politik in Hessen sein solle. Die SPD in Berlin habe sich auf Druck der Linken bundes- und europaweit der Lächerlichkeit preisgegeben und dazu zwingen lassen, dem so wichtigen EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen. Insgesamt habe die Linke maßgeblich dazu beigetragen, dass Berlin zunehmend abgewirtschaftet sei. „In Hessen darf die Linke auf die weitere politische Entwicklung keinen Einfluss nehmen“, stellte Wintermeyer fest.