Wintermeyer: „Streit bei Linken um Bedingungen an SPD und Attacken auf Jürgen Walter unterstreichen Ypsilantis Himmelfahrtskommando“

Der „offene Streit“ bei der Linkspartei über mögliche Bedingungen an die SPD machten Ypsilantis Pläne für ein Linksbündnis mit den Kommunisten zum „Himmelfahrtskommando“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, heute in Wiesbaden. „Die Gespräche der SPD mit den Linken haben noch gar nicht begonnen, da wird bereits deutlich, welche chaotische Truppe Ypsilanti an der Gestaltung Hessens beteiligen will.“ Nachdem Fraktionschef van Ooyen bereits kurz nach der Landtagswahl angekündigt hatte, sich die vorgeschlagenen Personen eines möglichen Kabinetts Ypsilanti „genau anzuschauen,“ hat nun der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Gehrcke gegenüber Spiegel-online offen damit gedroht, ein Ministerkandidat Jürgen Walter würde „unsere Stimmen nicht bekommen“, er wäre ein „Sprengsatz“ für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Ypsilanti nehme die Spaltung ihrer Partei bewusst in Kauf und diejenigen, die ihr folgten, sehen „sich weiteren Demütigung ausgesetzt“, sagte Wintermeyer.

„Die Linken werden die SPD sowohl beim Personal als auch bei den politischen Inhalten nach ihrer Pfeife tanzen lassen“, sagte der CDU-Politiker. Offensichtlich sei der Linken-Vizechef im Bundestag Ramelow in der Minderheit, wenn er Ypsilanti vorbehaltlos alle Linken-Stimmen zusichere. Für Gehrcke hingegen sei bereits jetzt klar, dass die Linke die Politik von Ypsilanti „nicht vorbehaltlos“ unterstützen werde. Und selbst van Ooyen „fabuliert“ zwar von einem „pragmatischen Politikansatz“, um gleichzeitig eine ganze Latte an Bedingungen an die SPD aufzustellen, einen Blankoscheck werde es auch von ihm nicht geben. Wintermeyer erinnerte daran, dass die Linke in Hessen in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht habe, welche „absurde und für Hessen gefährliche Politik“ sie vertrete. „Wer wie die Linke den Verfassungsschutz abschaffen, die befreundeten amerikanischen Streitkräfte aus Hessen verjagen oder eine Teilnahme der Bundeswehr auf dem Hessentag verhindern will, darf niemals die Chance bekommen, über die Zukunft unseres Landes mitzuentscheiden.“