Wintermeyer: „Streit der Linken macht Ypsilantis Bündnisplan zum unkalkulierbaren Abenteuer für Hessen aber auch für die SPD“

„Der offene Streit in der Linkspartei über die Bedingungen eines Bündnisses machen Ypsilantis Pläne zum unkalkulierbaren Abenteuer für Hessen aber auch für die gesamte SPD“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Die Linkspartei hätte allein in den vergangenen Tagen ein derart „chaotisches Bild unterschiedlicher Stimmen“ zu wichtigen inhaltlichen Fragen der Landespolitik wie dem Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden, zum Haushaltshalt oder dem Verfassungsschutz geboten, dass sich Frau Ypsilanti „endlich und gründlich“ überlegen müsse, ob sie tatsächlich diese Truppe in die Gestaltung der Zukunft Hessens einbinden wolle.

Im heutigen Interview mit der Frankfurter Rundschau habe der Linken-Abgeordnete Gehrke unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich Ypsilanti nur bei ihrer Wahl auf die Linke verlassen könne – auf nicht mehr. Es werde keine „Blankoscheck“ für Ypsilanti geben. Die Linke würde im Gegenteil nach dem Motto verfahren: keine inhaltliche Übereinstimmung – keine Zustimmung im Parlament. Dies bestätigte auch der Linken-Abgeordnete Wilken gegenüber stern.de: „Wir wählen eine Regierung ins Amt, die eindeutig eine Minderheitsregierung ist.“ Die Linke würde Rot-Grün weder tolerieren noch dulden. Stattdessen kündigte Linken Fraktionschef van Ooyen an, die „Partei wird da Kröten schlucken lernen“, die Linke verfolge einen „pragmatischen Politikansatz.

„Die Linken werden die SPD sowohl bei den politischen Inhalten als auch beim Personal erpressen und nach ihrer Pfeife tanzen lassen“, sagte der CDU-Politiker. Gehrke hatte gegenüber Spiegel-online offen damit gedroht, ein Ministerkandidat Jürgen Walter würde „unsere Stimmen nicht bekommen“, er wäre ein „Sprengsatz“ für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Wissler sagte, Walter sei „ein Problem“. Es seien „unkalkulierbare Risiken“, die Frau Ypsilanti bei ihrem Himmelfahrtskommando eingehe, wenn der Landesvorstand heute den Weg mit der Linken öffne. „Das wird ein Albtraum wiederholter Demütigung für die gesamte SPD in Hessen wie im Bund“, sagte Wintermeyer.