Wintermeyer: Nebulös, vage, unkonkret, nicht finanziert und mit Sicherheit auch künftig nicht finanzierbar

„SPD und Grüne blenden weiterhin die Finanzlage aus und verkünden ihre alten Wahlkampfparolen. Wie soll das ganze rot-grüne Wolkenkuckucksheim denn finanziert werden?“, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, im Anschluss an die Pressekonferenz von SPD und Grünen. Es sei offensichtlich, dass „SPD und Grüne schon jetzt vor der Linken einknicken“ und trotz unabsehbarer finanzieller Auswirkungen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufblähen wollten. Allerdings hätten sich die Verhandlungspartner hier wie bei allen anderen Vorschlägen wieder um die Frage der Finanzierbarkeit gedrückt.

Wintermeyer plädierte dafür, das Ziel eines ausgeglichen Haushalts bis zum Jahr 2011 „auf gar keinen Fall“ aufzugeben. Dafür müsse man aber die finanzpolitischen Realitäten zur Kenntnis nehmen und keine unpräzisen und unfinanzierbaren Forderungen in den Raum stellen. „Nebulös, vage, unkonkret, nicht finanziert und mit Sicherheit auch künftig nicht finanzierbar, so lassen sich die Vorschläge von SPD und Grünen zusammenfassen!“, stellte der CDU-Politiker fest.