Hofheim. Der Landespolitiker Axel Wintermeyer (CDU) fordert, dass die Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in kommunaler Verantwortung bleibt, das Modell der Optionskommunen dauerhaft abgesichert wird und der Main-Taunus Kreis seine Arbeit als „Betreuer“ fortsetzen kann. „Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe, die der Main-Taunus-Kreis als Optionskommune aufzuweisen hat, zeigt, dass die Ansiedlung der Verantwortung vor Ort der richtige Weg ist, damit möglichst viele Menschen in Arbeit und Brot kommen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Gelnhäuser Er-klärung der hessischen Kommunen, die Landrat Gall für den Main-Taunus Kreis unterzeichnet hat“, erklärte der CDU-Politiker. Auch der Kreistag habe sich bereits für die Fortführung der Arbeit als Options-kommune ausgesprochen.
Die hessischen Kommunen – darunter auch der Main-Taunus Kreis – haben in der Gelnhäuser Erklärung, die am Montag verabschiedet worden ist, ihren Unmut gegenüber Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) zum Ausdruck gebracht. Erich Pipa (SPD), der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, hat in diesem Zusammenhang sogar den Rück-tritt des Bundesarbeitsministers gefordert. „Wir unterstützen diesen Protest gegen die geplanten Änderungen bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen. Wenn Scholz die Kommunen bei der Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ausbootet, nimmt er den Menschen Beschäftigungschancen. Stattdessen müssen endlich die Weichen für die Neuorganisation der Betreuung der Langzeitarbeitslosen gestellt werden. Wir wollen, dass die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), die von der Bundesagentur für Arbeit und den Kom-munen getragen werden, ebenso wie die Optionskommunen, die in Eigenregie tätig sind, verfassungsrechtlich abgesichert werden“, forderte der Hofheimer Landespolitiker Axel Wintermeyer.
Die Pläne von Scholz, die weiteren Hilfen abzuschaffen, müssten gestoppt werden. „Ansonsten werden viele Möglichkeiten zerstört, die den Langzeitarbeitslosen den Weg zurück ins Erwerbsleben erleichtern. Wir kämpfen für eine Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Arbeit suchenden Menschen orientiert.“ Langzeitarbeitslose benötigten gezielte und passgenaue Hilfs- und Vermitt-lungsangebote, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen. Hierfür sei der Sachverstand der Kommunen unverzichtbar. Durch die Pläne des SPD-Bundesarbeitsminister Scholz würden die dezen-tralen Ansätze jedoch unentwegt in Frage gestellt und viel Verunsi-cherung bei allen Beteiligten erzeugt.
„Sowohl die Optionskommunen als auch die so genannten Arbeits-gemeinschaften (ARGen) leisten hervorragende Arbeit bei der Ver-mittlung Arbeit suchender Menschen und benötigen dafür endlich auch verlässliche Rahmenbedingungen. Zentralistische Ansätze, die Scholz durchsetzen will, helfen da nicht weiter. Die Hilfe muss vor Ort geleistet werden, wenn sie greifen soll“, so Wintermeyer abschließend.