Der Hofheimer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer rief die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden dazu auf, gemeinsam mit dem Land eine Lösung zur Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zu finden. „Die gegenwärtige Wirtschaftskrise stellt die Kommunen sowie das Land vor besondere Herausforderungen. Es gilt eine gemeinsame Lösung zur Zufriedenheit aller Betroffenen zu finden. Hier einen Keil zwischen Kommunen und Land zu treiben, wie es die SPD aus wahltaktischen Gründen versucht, nützt keiner Seite. Was die SPD hier treibt ist unverantwortlicher Populismus“, sagte Wintermeyer zu einer Wahlkampfaktion der Sozialdemokraten am vergangenen Samstag in der Hofheimer Innenstadt
Dem aktuellen Nachfrageeinbruch schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wurde über eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund und Land wirksam begegnet. In Hessen werden über 2,6 Milliarden Euro für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen, zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und dem Straßenbau aufgebracht. „Allein den Kommunen stehen aus diesen beiden Programmen mehr als 1,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Mittlerweile sind über 8.000 Maßnahmen vom Finanzministerium bewilligt worden. Dieser Beitrag zur Stärkung unserer hessischen Kommunen muss auch aus Gründen der Gerechtigkeit in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden“, sagte der in Hofheim lebende Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer.
Die im Jahr 2011 vorgesehene Absenkung der Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro entspricht dem Mehraufwand des Landes Hessen im Jahr 2008, der durch die Anrechnung der hohen Steuerkraft hessischer Kommunen im Länderfinanzausgleich entstanden ist. „Für die Mehreinnahmen der Kommunen muss das Land zusätzliche Zahlungen in den Länderfinanzausgleich leisten. Wir wollen keine pauschale Mittelkürzung, aber einen fairen Beitrag der Kommunen, entsprechend ihrer eigenen Finanzkraft“, so Wintermeyer.
Hessen zahlt mit 128 Euro pro Einwohner den höchsten Beitrag aller Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. In den letzten 10 Jahren wurden über 25 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. „Eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt auch den hessischen Kommunen zugute. Hier brauchen wir die deutliche Unterstützung der Städte und Gemeinden“, sagte Wintermeyer abschließend.