PK der Grünen zu Minister Hahn
Als „reinen Klamauk“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die heutigen Mutmaßungen des Grünen-Rechtspolitiker Jürgens zur Information des Rechtsausschusses durch den Justizminister. „Wenn man das Vorgehen der Grünen ernst nehmen müsste, wäre es nichts anderes als der Versuch der politischen Einflussnahme auf ein laufendes Strafverfahren “, kritisierte Wintermeyer. Einen besonderen Geschmack bekomme das Vorgehen der Grünen vor dem Hintergrund, dass der Anzeigenerstatter gegen Michael W. durch die Kanzlei des ehemaligen Grünen-Justizministers von Plottnitz vertreten werde. „Die Landtagsfraktion der Grünen macht sich hier in höchst unanständiger Weise zum politisch verlängerten Arm der Anzeigenerstatter in einem Strafverfahren“, befand der Jurist Wintermeyer.
Auch nach der schriftlichen Beantwortung der Fragen der Grünen durch Justizminister Hahn stehe unzweifelhaft fest, dass der Rechtsausschuss durch den Justizminister zum Stand des Strafverwahren gegen Michael W. jederzeit umfassend und zutreffend informiert worden sei.
Schon im Fall der Nadja B. hätte die Opposition in unerträglicher Weise das sehr abgewogene Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisiert. „Auch jetzt nehmen die Grünen wieder die fragwürdige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Anlass, mit Dreck auf die Ermittlungsbehörden und den Justizminister zu werfen. In seinem Richteramt hätte sich der heutige Grünen-Rechtspolitiker Jürgens eine solche Einmischung der Politik in rechtsstaatliche Verfahren sicher noch entschieden verbeten“, so Wintermeyer.