Axel Wintermeyer kritisiert Blockade der Grünen Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, hat heute im Hessischen Landtag die Blockadehaltung der Grünen-Fraktion bei der Umstrukturierung der Amtsgerichte kritisiert. „Es ist …
„Telefon überwachen, um Täter dingfest zu machen!“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, und der CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, haben die Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung zur Erweiterung des Straftaten-Kataloges (§ …
Axel Wintermeyer: Verantwortungsvolle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Bundesregierung muss jetzt handeln! Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ für eine „verantwortungsvolle …
Axel Wintermeyer fordert: „Bundesregierung muss jetzt handeln: Tickende Zeitbomben gehören hinter Schloss und Riegel!“ Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten …
Wintermeyer fordert vom Bundestag die Verschärfung des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes: „Graffiti-Unwesen effektiv eindämmen!“ Zu den heutigen Beratungen des Bundestages über ein „Graffiti-Bekämpfungsgesetz“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer: „Hessen bekämpft …
Axel Wintermeyer: „Nicht nur graue Theorie, sondern Praxis“ Hessen passt die Ausbildung der Juristen weiter an die Erfordernisse der Praxis an Im Rechtsausschuss des Hessischen Landtages hat heute eine Anhörung …
Wintermeyer: Strafrechtsreform setzt keine Akzente für effektiveren Schutz der Bürger Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die in Kürze anstehenden Beratungen des Bundestages zur Strafrechtsreform zum Anlass genommen, …
Wintermeyer zum rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt
