Hervorragende Halbzeitbilanz der Koch-Regierung in Wiesbaden

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Union im Main-Taunus-Kreis, Axel Wintermeyer, spricht in der Mitte der Legislaturperiode von einer „Halbzeitbilanz, die gar nicht besser hätte ausfallen können.“ Die Regierung Koch habe in allen Politikbereichen nachweisbare Erfolge erzielt und einen großen Teil der Wahlversprechen bereits jetzt eingelöst. Die CDU/FDP-Koalition bringt Hessen wieder voran. „Nach acht Jahren Dümpelei unter Rot- Grün können wir endlich wieder zuversichtlich nach vorne schauen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Koalition könne eine Bilanz vorweisen, die sehr gut ausgefallen sei. Dies schreibt Wintermeyer der hervorragenden Sacharbeit der Regierung Koch zu, die zielgerichtet und unbeirrbar ihren Erfolgskurs beibehalten habe. Auch wies der hiesige CDU-Abgeordnete darauf hin, dass die rot-grüne Opposition weder eigene Ideen eingebracht, noch irgendwelche ernsthaften Alternativen aufgezeigt habe.

Als besonderen Erfolg wertete der CDU-Politiker die hessische Bildungspolitik. Während SPD und Grüne in ihrer achtjährigen Regierungszeit den Schulabschlüssen in Hessen ein denkbar schlechtes Image eingebracht hätten, sei Hessen mittlerweile auf dem besten Weg, zum Bildungsland Nummer 1 zu werden. „Die finanziellen Anstrengungen, die wir für die Zukunft hessischer Schüler und Studenten auf uns genommen haben, sind in Deutschland einmalig.“ Im Jahr 2001 habe Hessen erstmals die Schallgrenze von fünf Milliarden Mark im Kultushaushalt durchbrochen. „So viele Mittel wurden noch nie zuvor in Hessen für die Bildung bereitgestellt“, betonte Wintermeyer. Allein in diesem Schuljahr habe die Regierung Koch mehr als 3500 neue Lehrer und 1200 zusätzliche Referendare in den Unterricht gebracht.

Mit diesen Maßnahmen sei der Unterrichtsausfall seit Regierungs- antritt von 100.000 Stunden pro Woche auf 29.000 Stunden gesenkt worden. „Bis zum Ende der Legislaturperiode sind wir so weit, dass der Unterricht nach Stundenplan gehalten wird. So wie wir es versprochen, und wie unsere Kinder es verdient haben. Hessen wird Bildungsland, das können wir garantieren“, kommentierte Wintermeyer.

Weitere Erfolge habe die CDU/FDP-Koalition für Hessen als Wirtschaftsstandort in den Spitzentechnologien errungen. Vor allem in den Zukunftsbranchen Informatik und Biotechnologie siedelten sich neuerdings Top- Wissenschaftler in Hessen an. In der Rhein- Main-Region und in Südhessen habe es 1998 lediglich 1800 IT- Standorte gegeben, im Jahr 2000 bereits 3100. Wintermeyer nannte als Beispiel das in der grünen Gentechnik tätige Unternehmen Aventis Crop Science, das erst im letzten Jahr seinen Sitz aus Düsseldorf nach Hattersheim verlegt habe.

Auch bei der inneren Sicherheit habe sich einiges getan. Durch die ausgezeichnete Arbeit von Innenminister Volker Bouffier und Justizminister Christean Wagner konnte die Arbeit der hessischen Polizei und der Justiz auf eine stabile und verlässliche Basis gestellt werden. Seit dem Amtsantritt der CDU geführten Landesregierung gebe es nun erstmals eine eigene Polizeidirektion im Main-Taunus- Kreis. Zudem sei die Zahl der Polizisten aufgestockt worden. Durch verdachtsunabhängige Kontrollen, einen verschärften Strafvollzug und motivierter Polizisten hätten viele Verbrechen verhindert oder schneller aufgeklärt werden können. Am Hofheimer Bahnhof sei im Jahr 2000 die erste Anlage zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Hessen in Betrieb genommen worden. So würde nicht nur Hessen sicherer, sondern der Main-Taunus-Kreis profitiere in besonderem Maße von der neuen Landespolitik.

Als Beispiele für den Rückgang der Kriminalität nannte der CDU- Abgeordnete einige Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik für den Main-Taunus-Kreis: Mit 23,8 Prozent weniger Wohnungseinbrüchen, 17,2 Prozent weniger gestohlenen Autos und 26,6 Prozent weniger Raubüberfällen sei das Leben im Main-Taunus-Kreis im Jahr 2000 erheblich sicherer als im Jahr 1999 gewesen. Wintermeyer wertete dies als durchschlagenden Erfolg und dankte den Polizeibeamten, die mit großem Einsatz einen wichtigen Dienst für ihre Mitmenschen verrichteten.