Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitsforums „Bioethik“ der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, fordert einen umgehenden Beschluß der Bundes-CDU zu den neuesten Entwicklungen im Bereich der „roten Gentechnik“, also der Forschung am menschlichen Erbgut. Beim Bundesparteitag in Dresden waren die Anträge an den Bundesvorstand überwiesen worden, der einen Beschlußvorschlag erarbeiten soll. „Ich verstehe die Position der Parteiführung, die zurecht angeführt hat, daß es noch erheblichen Aufklärungsbedarf gebe, insbesondere auch im Hinblick auf die erst vor kurzem gefaßten Beschlüsse des Nationalen Ethikrates und der Bundestags-Enquete-Kommission“, sagte Wintermeyer heute in Wiesbaden. Allerdings gebe es angesichts der für Januar vorgesehenen Entscheidung des Bundestages über den Import embryonaler Stammzellen nicht mehr viel zeitlichen Spielraum. Insbesondere habe man es hier mit einer grundsätzlichen Wertfrage zu tun, und man sei es gerade den Stammwählern der CDU schuldig, hier so schnell wie möglich eine Präzisierung der eigenen Position herbeizuführen.
Besonders positiv findet Wintermeyer, daß der Landesverband Hessen als einziger Landesverband der CDU Deutschlands einen Antrag zu diesem brisanten Thema eingereicht habe. „Wir haben in dem Bioethik-Forum eine klare Position erarbeitet: Wir sind grundsätzlich technologiefreundlich eingestellt und fördern insbesondere die Ansiedlung von Firmen in Hessen, die sich mit Biotechnologie beschäftigen. Hessen ist seit dem Regierungsantritt der Regierung Koch in diesem Bereich führend in Deutschland. Andererseits sind wir nicht bereit, dem durch die Bundesregierung und interessierte Kreise der Wirtschaft und Wissenschaft ausgeübten Druck nachzugeben und unsere christlichen Grundüberzeugungen über Bord zu werfen“, unterstrich Wintermeyer.
Der CDU-Abgeordnete bekräftigte die im Arbeitsforum der Landtagsfraktion erarbeitete Haltung der Hessen-CDU, wie sie auch in dem in Dresden beratenen hessischen Antrag zum Ausdruck gekommen sei. „Wir sind der Auffassung, daß menschliches Leben mit der Vereinigung von Ei und Samenzelle beginnt; von diesem Zeitpunkt an sind Individualität und individuelle Entwicklung vorgegeben, daher muß der Schutz der Menschenwürde auch in diesem Zeitpunkt einsetzen“, umreißt Wintermeyer die Stellungnahme der hessischen CDU.
Es sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungeklärt, warum auf ethisch hochproblematische Verfahren wie die embryonale Stammzellenforschung zurückgegriffen werden solle, wenn zugleich weniger problematische Verfahren wie die adulte Stammzellenforschung zur Verfügung stünden.
Die Empfehlung des von ihm geleiteten Arbeitsforums wende sich auch gegen die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik, die das Lebensrecht des Embryo von seiner Gesundheit abhängig mache und eine Selektionsentscheidung vorgebe. „Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber dem menschlichen Leben von Anfang an“, unterstrich Wintermeyer, der hier mit der Position des CDU- Bundestagsfraktionsvorsitzenden Merz konform geht.
Er sei zuversichtlich, daß die Bundes-CDU die vom Landesverband Hessen vorgebrachten Argumente und Positionen gebührend berücksichtigen werde, so der CDU-Abgeordnete. „Die CDU wird ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden es nicht zulassen, daß Forschung und wirtschaftliches Interesse den Schutz des menschlichen Lebens und seiner Würde verdrängen“, bekräftigte Wintermeyer abschließend.