Hessen auf dem Weg zum Familienland Nr. 1

Der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Axel Wintermeyer, hat die erfolgreiche und innovative Familienpolitik der Landesregierung gelobt. Hessen sei auf dem Weg zum Familienland Nr. 1 in Deutschland. Die Rahmenbedingungen für Familien und ein Leben mit Kindern stimmten im Land.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass in Hessen Familienpolitik als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werde. Als Beispiele nannte Wintermeyer die Verwirklichung der Unterrichtsgarantie noch in diesem Jahr und die erhebliche Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen.
Mit der „Offensive für Kinderbetreuung“ habe die CDU geführte Landesregierung ein politisches Thema angepackt, bei dem die rot- grüne Vorgängerregierung geschlafen habe. Die Landesregierung setze auf eine qualifizierte und möglichst individuelle Betreuung im Bedarfsfall und nicht auf eine Zwangsganztagsschule für alle Kinder.
Eine hessische SPD, die vollmundig flächendeckende Ganztagsschulen verspreche, sei mehr als unglaubwürdig. Schließlich hätten die gleichen Politiker vor 1999 noch nicht einmal eine verlässliche Halbtagsschule sicherstellen können, erinnerte Wintermeyer.

Im Main-Taunus-Kreis gebe es inzwischen ein flächendeckendes Angebot an betreuten Grundschulen. Allein der Kreis beschäftige mit Stand vom 30. April diesen Jahres 33 Betreuungskräfte nach BAT und weitere 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 325 Euro Basis. Damit werde allein durch den Main-Taunus-Kreis knapp 1000 Grundschülern eine Betreuung geboten. Die Städte und Gemeinden hielten weitere Angebote bereit.

Ziel der Union sei es, den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit mit Kindererziehung oder ausschließlicher Kindererziehung zu lassen. Die SPD hingegen wolle Elternteile bestrafen, die sich bewusst gegen eine Berufstätigkeit und für die Erziehung entschieden. Es sei entlarvend, wenn die Bundesregierung mit dem Argument, es könne nur die staatliche Betreuung nicht jedoch ein Familiengeld finanziert werden, versuche, Eltern einseitig auf die Berufstätigkeit festzulegen. Die CDU hingegen wolle den Eltern ein Familiengeld zahlen, mit dem sie auch Betreuung finanzieren könnten. Ihnen bleibe aber die Alternative, eine Zeitlang mit der Berufstätigkeit auszusetzen und das Familiengeld zum Unterhalt der Familie zu verwenden. „Auch in der Familienpolitik zeigt sich, dass die CDU die Partei der Freiheit und die SPD die Partei des staatlichen Zwanges ist“, so Wintermeyer abschließend.