Zu der heute bekannt gewordenen Absicht der Bundesregierung, eine Wende in der Biopolitik vorzunehmen und dem im Reagenzglas gezeugten Embryo nicht mehr vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an Menschenwürde zuzusprechen, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Gentechnik und Bioethik, Axel Wintermeyer:
„Einmal mehr verfehlt die Bundesregierung ihre Aufgabe, auch Werte zu vermitteln und den Menschen verlässliche Grundlagen für das Zusammenleben zu geben.
Der Schutz menschlichen Lebens von Anfang an muss in Deutschland
sichergestellt bleiben. Diesem Ziel wird die Bundesregierung nicht mehr
gerecht. Sie verhält sich schon beim weltweiten Klonverbot zögerlich, obwohl hier ein ganz klarer Bundestagsbeschluss vorliegt. Nun weicht die Bundesregierung auch mit der Wende ihrer verfassungsrechtlichen Einschätzung beim Embryonenschutz an einem ganz wichtigen Punkt vom bisherigen Konsens ab. Die Menschenwürde als Wert wohnt allen menschlichen Erscheinungsformen inne, egal ob voll entwickelt oder nicht, egal ob alt oder jung, gesund oder krank. Gerade der Embryo – ob auf natürlichem Wege oder durch künstliche Befruchtung entstanden – ist besonders schutzbedürftig. Wie soll sich sein Recht auf Leben (Art. 2 GG) durchsetzen können, wenn dieses Recht aufgrund einer Abwägung mit wissenschaftlichen oder gar wirtschaftlichen Interessen zurücktreten kann? Nur das vorbehaltlos gewährte Recht auf Menschenwürde kann den Embryo effektiv schützen.
Eine Politik, die sich nicht nur selbst von Grundwerten entfernt, sondern auch die Rechtsordnung von zugrunde liegenden Wertungen freimachen will, legt die Axt an die Wurzeln unseres Zusammenlebens. Über kurz oder lang müssten alle Formen verbrauchender Embryonenforschung, Stammzellforschung und therapeutisches Klonen erlaubt werden. Embryonenschutzgesetz und Stammzellgesetz, die auf der Grundlage von Art. 1 GG ergangen sind, wären Makulatur. So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Auch die hessischen Grünen sind jetzt aufgefordert, mit ihren Parteifreunden in Berlin ein Abgehen vom restriktiven Kurs beim Embryonenschutz zu verhindern.“