Wintermeyer: „Bundesregierung muss Schadensbegrenzung betreiben!“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer hat dem südhessischen SPD-Vorsitzenden Grumbach widersprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf der demontierten Hanauer Plutonium-Anlage nach China umgehend zu genehmigen. „Die damalige Verweigerung der Inbetriebnahme durch den früheren hessischen Umweltminister Joschka Fischer hat eine 700 Millionen Euro schwere Investitionsruine hinterlassen.“

„Hier wurden Geld und Arbeitsplätze in großem Stil vernichtet“, kritisierte der CDU-Politiker. Wenngleich sich aus dem Verkauf die ursprünglichen Kosten kaum decken lassen könnten, so stelle diese Option dennoch eine Schadensbegrenzung dar. „Deshalb ist der Verkauf einer Verschrottung vorzuziehen“, so der CDU-Politiker.

Der „letzte Akt des Trauerspiels um die Anlage in Hanau“ beweise, wie ideologisch rot-grüne Industriepolitik gemacht werde: „Erst werden die Anlagen gebaut, danach die Nutzung der Genehmigungen versagt, am Ende werden sie abgerissen und schließlich ins Ausland verkauft. Es hilft einem modernen ustriestandort nicht, bestimmte Technologien nur im Ausland zu tolerieren, wenn man sich gleichzeitig im eigenen Land von der weltweiten Entwicklung abkoppelt“, kritisierte Wintermeyer am Mittwoch.

Die heutige Äußerung Grumbachs beweisen nach Ansicht Wintermeyers wieder einmal, dass Bundeskanzler Schröder seinen eigenen Bundesvorstand nicht im Griff hat. Der CDU-Politiker zeigte sich gespannt, ob Schröder „die Querschläger der südhessischen SPD diesmal in die Schranken weißt“.