Wintermeyer zur Enquete-Kommission
Als „unschön und wenig hilfreich“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Obmann der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung, Axel Wintermeyer, das „Vorpreschen der FDP bei der Verfassungsreform“ bezeichnet. Hinsichtlich eines möglichen Lösungsvorschlags müsse der parteiübergreifende Konsens gewahrt bleiben, forderte Wintermeyer.
„Die Beratungen der Enquete-Kommission sind bislang sehr einmütig zwischen den Fraktionen abgelaufen und es war Konsens, dass nicht einzelne Vorschläge übereilt öffentlich diskutiert werden sollten.“ Es gehe schließlich um die Hessische Verfassung als Fundament der staatlichen Rechtsordnung in Hessen. „Daher ist ein behutsamer Umgang auch im Verfahren nötig, um die Verfassung nicht zum Politikum zu machen.“ Nötig sei eine Debatte in der Sache ohne Parteipolitik und frei vom Bedürfnis einzelner nach Profilierung. Ein „Schaulaufen der besten Vorstellungen“ würde die auf Konsens angelegten Gespräche gefährden, so Wintermeyer abschließend.