Axel Wintermeyer: „Der Fall Fourniret zeigt: Ein europäisches Vorstrafenregister ist notwendig“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat am Montag die Bundesregierung aufgefordert, sich nun endlich und tatsächlich dafür einzusetzen, dass eine Vernetzung der Strafregister auf europäischer Ebene erfolgt.
„Vor dem Fall Fourniret und auch jetzt nachher hat die Bundesregierung zwar viel angekündigt, doch getan hat sie nichts.“ Es sei bedauerlich, dass diese Forderung, die die CDU bereits vor einiger Zeit erhoben habe, erst durch die erschreckenden Geschehnisse im belgisch-französischen Grenzgebiet wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten sei.
„Erst dadurch, dass der Serienmörder Michel Fourniret jahrelang für seine grausamen Taten ausnutzen konnte, dass die belgischen Behörden wegen mangelnder Datenvernetzung in Europa lange nichts von dem vorbestraften Serienmörder Michel Fourniret aus der französischen Nachbarprovinz wussten, wird unsere Forderung wieder europaweit aufgegriffen. Die lange Tatenlosigkeit ist ein Skandal.“ Axel Wintermeyer stellte fest, dass es keine datenschutzrechtlichen Hindernisse gäbe, die einen direkten Datenaustausch zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften verhindern würde: „Die Daten dürfen auch heute bereits weitergegeben werden. Derzeit ist das System jedoch umständlich, zeitaufwändig und lückenhaft“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
„Es kann nicht sein, dass rein technische Vereinfachungen über Jahre nicht angegangen und umgesetzt werden. Die Folgen sind fatal, wie wir an diesem erschütternden Fall sehen können“, sagte der CDU-Rechtsexperte. Dieser Fall zeige auch, dass nicht nur die organisierte Kriminalität und Terrorgruppen die Freizügigkeit der nationalen Grenzen zu nutzen wüssten, sondern auch Einzeltäter. Er wies darauf hin, dass Hessen zur Umsetzung des europaweiten Strafregisters – dank der weit fortgeschrittenen bundesweit beispielhaften Modernisierungsanstrengungen durch die Landesregierung – auch in der Lage sei.