Rechtsvereinfachung in Hessen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Axel Wintermeyer, hat am Donnerstag am Rande des Diskussionsforums „Wege zur besseren Gesetzgebung“ des Deutschen Juristentages in Bonn eine deutliche Vereinfachung des Rechts gefordert.
Gute Gesetzgebung erkenne man an drei Kriterien, so Axel Wintermeyer. „Erstens: Die Verantwortlichen für das Gesetz sind klar erkennbar. Zweitens: Die Regelungen sind sprachlich einfach und möglichst knapp gefasst und drittens: Es findet eine Praxiskontrolle statt, um im Bedarfsfall eingreifen zu können.“
„Gerade hier liegt in Deutschland einiges im Argen“, so der Rechtsexperte. „Der Bürger versteht die Gesetzgebung und die Gesetze immer weniger; zunehmend fällt es aber auch den ausgebildeten Juristen schwer, die verklausulierten und verschachtelten Vorschriften mit ihren Ausnahmebestimmungen zu erfassen und dann richtig anzuwenden.“ Der altbekannte Spruch „Frag‘ drei Juristen und Du bekommst vier Antworten“ sei leider immer mehr und mehr wahr. „Das ist ein haltloser Zustand. Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat das Recht nicht mehr klar, transparent und verständlich ist.“
Diese Unklarheiten beginnen laut Wintermeyer bereits im Gesetzgebungsverfahren. Die ständig notwendigen Kompromiss- und Verhandlungsrunden in dem derzeitigen föderalen System der Mischverantwortung führe dazu, dass der Bürger weder den Gesetzgebungsprozess verstehe noch einen Verantwortlichen für das jeweilige Gesetz ausmachen könne. Auch werden dadurch zähe Kompromisse nötig, die sich in einem ausufernden Gesetzestext mit unlesbaren Formulierungen niederschlage. Hier sei die Föderalismuskommission gefragt, endlich wieder klare Kompetenzverteilungen vorzunehmen, forderte der CDU-Politiker.
Hessen gehe bei der Frage der Rechtsvereinfachung einen konsequenten und vorbildlichen Weg, wie Wintermeyer erläuterte: Die Abschaffung von 3.500 Vorschriften habe den Bürger wie den hessischen Staat von viel Verwaltungsbalast befreit, denn schließlich seien all diese offenbar überflüssigen Regelungen zuvor zu beachten gewesen. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung und Vereinfachung der Gesetzgebung sei das „Verfallsdatum“ für Regelungen: Alle Gesetze sind auf 5 Jahre befristet und werden in dieser Zeit auf ihre Praxistauglichkeit und Effektivität hin evaluiert. „Während also alle anderen nur reden, handeln wir in Hessen!“, so Wintermeyer abschließend.