Gesetzentwurf der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
„Durch die heftige Kritik insbesondere der Anwaltschaft, der Medienvertreter und auch der CDU in Hessen konnte erreicht werden, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nunmehr ihre verfassungswidrigen Pläne, die Abhörmöglichkeiten für Geheimnisträger auszuweiten, fallen gelassen hat“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer. Von Anfang an habe die hessische CDU gefordert, dass das Abhören von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern, wie beispielsweise Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten, Abgeordneten oder Medienvertretern, weiterhin unzulässig bleibe, so der CDU-Abgeordnete. Es sei daher zu begrüßen, dass der beschlossene Gesetzentwurf keine entsprechende Ausweitung der Abhörmöglichkeiten mehr enthalte.