Große Resonanz beim 5. FraktionsForum
Über 250 Interessierte konnte heute der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jung, beim 5. FraktionsForum der CDU im vollbesetzten Musiksaal des Hessischen Landtages begrüßen. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Aufklären, Abschrecken, Wegsperren? Entschlossenes Handeln gegen Jugendgewalt“
Franz Josef Jung stellte zu Beginn die Vielzahl vorbildlicher Projekte und Maßnahmen vor, die in Hessen zur Bewältigung des Problems der Jugendkriminalität ergriffen worden sind: So wurden Integrationsprojekte gefördert, ebenso wie das „Netzwerk gegen Gewalt“, das trotz schwieriger Haushaltslage auch im kommenden Jahr finanziell ausgebaut werde. Hessen habe Präventionsräte und Schülermediationsangebote geschaffen und ein flächendeckendes Netz von schulpsychologischen Diensten in Hessen etabliert.
„Die Bereitschaft bei Jugendlichen, Gewalt gegen andere anzuwenden, ist dramatisch gestiegen“, so Jung. „Gewalt an Schulen reicht von der Erpressung von Geld auf Schulhöfen bis hin zu üblem Mobbing. Das sind keine Kavaliersdelikte.“ Parallel entwickelten sich „jugendliche Strafkarrieren“ mit Laden- und Autodiebstählen, Sachbeschädigungen durch Graffiti oder Drogendelikte.
Die Frage der Prävention ist nach Auffassung Jungs eine zentrale Frage. Dabei sei die Polizei ihrer Verantwortung gerecht geworden und habe in den verschiedenen Bezirken Arbeitsgruppen eingerichtet: z.B. das Projekt „Schule machen ohne Gewalt“ (SMOG), „Cool sein – cool bleiben“ in Frankfurt oder auch die über die Landesgrenze hinaus bekannte AG „Jaguar“ in Wiesbaden. Jung forderte zugleich, „Strafkarrieren junger Gewalttäter gleich zu Beginn zu beenden“. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass kleine Delikte oftmals der Einstieg für mehr sind.“
In seiner Einführung beschrieb Axel Wintermeyer, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dass niemand kriminell geboren werde, sondern erst äußere Einflüsse dazu führten, dass ein junger Mitbürger auf die „schiefe Bahn“ geraten könne.
„Dem gesamten sozialen Umfeld kommt hier besondere Bedeutung zu.“ Es gelte daher, Verantwortung dafür zu übernehmen, jedem jungen Mitbürger auf dem „ordentlichen Lebensweg“ zu helfen, um seine Freiheit zu erkennen und verantwortungsbewusst wie gesetzeskonform auszuüben. Er betonte, dass die CDU Hessen einen klaren Kurs im Strafrecht fahre: „Kein Verstoß gegen die Rechtsordnung darf hingenommen, toleriert oder gar kleingeredet werden.“
Dennoch dürfe sich das Handeln nicht im reinen Bestrafen erschöpfen. So erteilte Wintermeyer der Forderung nach Herabsenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre eine deutliche Absage. Die zahlreichen Jugendhilfemaßnahmen, die zur Verfügung stünden, seien nicht nur ausreichend, sondern könnten auch sehr differenziert im Einzelfall eingreifen. Zu fordern sei aber konsequentere Anwendung des vollen Instrumentariums des Jugendhilferechtes.
„Es darf nicht sein, dass unter dem Hinweis des primären Erziehungsrechtes der Eltern jede Verwahrlosung durch die Jugendämter sehenden Auges hingenommen wird!“ Auch die Eltern seien mehr als bisher heranzuziehen. Die richtige Verzahnung von präventiver Arbeit, Jugendhilfe und der Anwendung des Jugendstrafrechtes sei im Ergebnis der Schlüssel zum Erfolg. Weiter forderte Wintermeyer, das Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Anwendung von Jugendstrafrecht in der Altersgruppe der Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren umzukehren. „Es muss die Regel und nicht die Ausnahme sein, dass der, der bereits die vollen Rechte mit 18 Jahren hat, auch wie ein Erwachsener bestraft wird.“
Als „innovativen Ansatz“ erläuterte der rechtspolitische Sprecher den Vorschlag, eine effektive Koordinierung der verschiedenen zuständigen Stellen für die Betreuung straffällig gewordener Kinder und Jugendlicher einzurichten. Kommunale Jugendhilfe, zahlreiche freie Träger, Polizei und später auch Staatsanwaltschaft und Gericht arbeiteten hier teilweise nebeneinander her. Die Verantwortung müsse an einer Koordinationsstelle konzentriert werden, die damit in der Lage ist, den Lebenslauf eines auffällig gewordenen Kindes und Jugendlichen so weit zu überblicken, dass sie gezielte Maßnahmen ergreifen oder jedenfalls anstoßen kann.
Die Veranstaltung wurde moderiert von Birgit Zeimetz-Lorz, Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die insbesondere betonte, dass die gesamte Bandbreite der Gesellschaft sich dieses Problems annehmen müsse. Daher zeigte sie sich in besonderem Maße darüber erfreut, dass die Referenten des 5. FraktionsForums auch eine große Bandbreite der Gesellschaft widerspiegelten: „Von der Justiz bis zur Polizei, vom Professor zum Sportler, alle vereint das Engagement für diejenigen, die unser aller Zukunft sind: Die Kinder und Jugendlichen.“
Als Referenten waren auf dem Podium anwesend:
Die aus der RTL-Fernsehserie „Das Jugendgericht“ bekannt gewordenen Richterin Dr. Ruth Herz, die zugleich eine ausgewiesenen Fachfrau für Jungendstrafrecht – Richterin in Köln – ist und auch mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande für ihr Engagement für jugendliche Straftäter ausgezeichnet wurde, befasste sich kritisch mit dem Aspekt des „Wegsperrens“, der bei Jugendlichen und Heranwachsenden oft nicht zur Besserung, sondern zum gegenteiligen Effekt führe. Das Mittel des „Täter-Opfer-Ausgleichs“, das eine direkte Konfrontation des Täters mit den Folgen seiner Tat und eine entsprechende Wiedergutmachungsleistung beinhalte, könne ein Ausweg sein.
– Frau Petra Bopp, Kriminalbeamtin der AG-Jaguar, die seit 15 Jahren bei der AG Jaguar arbeitet und Autorin des Buches „Sondereinheit Jaguar – Im Kampf gegen jugendliche Gewalt“ ist, stellte die oft schwierige Ermittlungsarbeit in Verfahren gegen Jugendliche heraus und betonte vor allem den Aspekt der Prävention und die Notwendigkeit, aktiv zu sein, um ein Abgleiten von Jugendlichen in die Kriminalität effektiv verhindern zu können.
– Herr Prof. Dr. jur. Bernd-Rüdeger Sonnen, Professor für Jugendstrafrecht an der Universität Hamburg und 2. Vorstandsvorsitzender und Gründungsmitglied des Henry-Maske-Fonds, der unter dem Motto „Faire Chancen für junge Menschen“ Spendengelder sammelt, beleuchtete ausführlich die wissenschaftlichen Hintergründe von Jugenddelinquenz und berichtete aus der Arbeit des Henry-Maske-Fonds für sozial benachteiligte Jugendliche.
– Herr Lothar Kannenberg, Gründer des Boxcamps Philippinenhof, des Vereins „Durchboxen im Leben“ und des „Trainingscamps Gut Kragenhof“, berichtete eindrucksvoll aus seiner täglichen Arbeit mit straffälligen Jugendlichen und betonte die Notwendigkeit des individuellen Einwirkens auf die Jugendlichen.