Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Montag enttäuscht gezeigt, dass die SPD nach wie vor als „einzige Fraktion im Hessischen Landtag nicht die Kraft besitzt, dem überparteilichen Kompromiss zur Modernisierung der Hessischen Verfassung zuzustimmen“.
„Die hessische SPD sollte sich mal fragen, warum sie mittlerweile des öfteren isoliert im Landtag ist“, betonte Axel Wintermeyer, der Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Reform der Hessischen Verfassung. Grüne, FDP und CDU seien sich einig. „Wir haben eineinhalb Jahre getagt, Sachverständige gehört, eine Anhörung ausgewertet, viele Diskussion geführt und Bürger eingebunden“, erklärte Wintermeyer. „Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss der Enquete-Kommission, bei Nicht-Beteiligung der SPD. Wer jetzt eine einjährige Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens fordert, der will die Reform auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.“ Eine Auseinandersetzung in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes erschwere nach Ansicht Wintermeyers einen Kompromiss erheblich.
Das „destruktive Verhalten“ der SPD in der letzten Sitzung der Enquete habe wieder einmal gezeigt, dass es den Genossen in Wahrheit nicht um Transparenz oder Bürgerbeteiligung ginge, sondern einzig und allein um die Verhinderung des „wichtigen Projektes“, zu dem CDU, Grüne und FDP nach wie vor stünden. „Wenn die SPD keinen Kompromiss will, dann soll sie es doch sagen und sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken.“
Es gehe um die größte Reform der Hessischen Verfassung seit 1946, so Wintermeyer, und diese enthalte neben der Stärkung des Ehrenamtes und der Familien auch eine moderne Wirtschaftsverfassung und ein fortschrittliches System der Volksbeteiligung. Dies werde man auch transparent und öffentlich bei den geplanten Voranhörungen diskutieren, kündigte der CDU-Politiker an.
Die heutige Kritik der SPD ist nach Ansicht Wintermeyers unbegründet. Der Vorrang von Tarifverträgen werde durch die Hessische Verfassung nicht ausgehebelt, denn der folge bereits aus dem Grundgesetz unmittelbar. Und wenn die SPD kritisiere, dass die Verfassung zukünftig die freie wirtschaftliche Betätigung in der Verfassung verankern werde, setze sie sich auch hier in Widerspruch zum Grundgesetz. Es gehe vielmehr darum, die derzeit festgeschriebene sozialistische Orientierung der Wirtschaftsverfassung den freiheitlichen Ansätzen des Grundgesetzes anzupassen. Die sozialen Standards der Verfassung blieben unangetastet.
Als „merkwürdig und aufschlussreich zugleich“ bezeichnete es Wintermeyer, dass der SPD-Landesvorstand glaubt, das parlamentarische Verfahren für die SPD-Fraktion zu führen. Das Schweigen von SPD-Fraktionschef Walter spreche Bände. Wintermeyer forderte ein klares Wort von Walter. „Man weiß überhaupt nicht mehr, was eigentlich gilt und wer in der hessischen SPD das Sagen hat!“
Es sei „unangemessen, Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD-Landespartei und SPD-Landtagsfraktion auf dem Rücken der Verfassung auszutragen“. Die heutigen Erklärungsversuche von Frau Pauly-Bender und Frau Ypsilanti nannte Wintermeyer „durchsichtig und unaufrichtig“.