Die CDU-Fraktion hat eine „Aktuelle Stunde“ des Hessischen Landtages mit dem Titel „Neuanfang in Berlin: Eine Chance auch für Hessen!“ beantragt. Das teilte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer in Wiesbaden mit.
Der Hessische Landtag werde das Thema am kommenden Donnerstag behandeln, sagte Wintermeyer. „Die neue Regierung hat sich vorgenommen, den von der rot-grünen Bundesregierung verursachten Reformstau aufzulösen. Viele Projekte sollen jetzt neu organisiert, umstrukturiert und modifiziert werden. Dabei ergeben sich auch für Hessen neue Chancen“, erklärte der CDU-Politiker.
„Wir werden diese neuen Möglichkeiten auch für unser Bundesland nutzen. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir den Weg für ein modernes Hessen weiter gehen“, so Wintermeyer.