Uniklinikverkauf

Als „große Peinlichkeit“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die Tatsache, dass die SPD-Fraktion die Vorwürfe und Forderungen von Asklepios über angebliche Fehler beim Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg ungeprüft übernommen habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kahl hatte in einer Pressemitteilung vom 29. Dezember 2005 noch den Stopp des Uniklinikverkaufs verlangt. „Die Begründung erweist sich jetzt nicht nur als überzogen, sondern als völlig falsch. Es scheint so, als ob hier versucht werden sollte, mit Halbwahrheiten das ganze Verfahren zu kippen“, sagte Wintermeyer.

Hier habe sich die SPD mit ihrer Behauptung, selbst Informationen über das Angebot von Asklepios zu haben, gründlich vergaloppiert und sich damit zum Anwalt eines unterlegenen Bieters gemacht. „Nun ist es an der Zeit, dass auch Herr Kahl dies einsieht und sich beim Wissenschaftsministerium entschuldigt“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Durch diese voreiligen und unqualifizierten Äußerungen habe die SPD den guten Verhandlungsabschluss gefährden wollen. Die wäre zu Lasten der exzellenten Krankenversorgung und des Wissenschaftsstandortes Gießen/Marburg gegangen.

Kein Verständnis hat der CDU-Politiker für den Zickzackkurs von Asklepios. „Zuerst haben sie dem Land vorgeworfen, falsch gerechnet zu haben und nun erklären sie, sie selbst hätten sich vertan. Dass Asklepios nicht in der Lage war, ein ordentlich kalkuliertes Angebot zu erstellen, gibt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit, Anlass zur Verwunderung“, so Wintermeyer. Nachträglich könne man mit der Argumentation einer Fehlkalkulation nicht ordnungsgemäße Bieterverfahren unterlaufen.