Tiefer Riss in SPD-Fraktion nie überwunden – Parlamentarischer Schlingerkurs unter Ypsilanti.
„Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat verlässlich und konsequent die Politik im Hessischen Landtag gestaltet“, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, zum Abschluss der letzten Sitzung des Hessischen Landtags in der 16. Legislaturperiode Bilanz gezogen. Im Gegensatz zur SPD-Fraktion hätte die CDU-Fraktion „eine klare politische Linie verfolgt“ und diese „erfolgreich und geschlossen“ umgesetzt. Zukunftsweisende Vorhaben für die weitere Entwicklung Hessens seinen so auf den Weg gebracht worden, wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens oder das Hochschulbauprogramm „HEUREKA“ mit drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.
„Wir haben einmal mehr gezeigt, dass wir eine geschlossene Mannschaft sind, und dass auf uns Verlass ist. Während die SPD unter der Fraktionsführung von Frau Ypsilanti einen Schlingerkurs bei so wichtigen Themen wie der Bestrafung für die Teilnahme an Terrorcamps oder der Onlinedurchsuchung fährt, wissen die Menschen bei der CDU, woran sie sind“, so Wintermeyer. Offensichtlich habe die SPD-Fraktion den „tiefen Riss nie überwunden“, der entstanden ist, als Ypsilanti gegen den Willen der Parteibasis zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. „Die Kluft zwischen dem linken Flügel von Frau Ypsilanti und dem wirtschaftsorientierten der SPD war bei jeder Sitzung des Hessischen Landtags spürbar“, so der CDU-Geschäftsführer.
„Die CDU-Abgeordneten haben hart gearbeitet und sich zu keiner Zeit ihren parlamentarischen Pflichten entzogen. Sie haben aber auch zu Entscheidungen gestanden, wenn diese nach – häufig auch durchaus kontroversen Diskussionen – einmal gefällt waren“, betonte der CDU-Abgeordnete. Die rot-grüne Opposition habe offenkundig „bereits resigniert“. Anders sei kaum zu erklären, dass an der heutigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt gerade noch einmal 12 Abgeordnete von SPD und Grünen teilgenommen hätten.
„Mit ihrem Fleiß und ihrem Pflichtbewusstsein waren unsere Abgeordneten Garant für eine verlässliche Politik von Ministerpräsident Roland Koch und seiner Regierung“, stellte Wintermeyer fest. Dabei habe die CDU-Fraktion aktiv und gestaltend an der parlamentarischen Arbeit mitgewirkt. Mit dem heutigen Tage seien 33 Gesetzesentwürfe der CDU-Fraktion durch den Landtag verabschiedet worden. Wesentliche Vorhaben wie die Einkommensverbesserung der Tarifbeschäftigten, die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, die der staatlichen Neutralität an den hessischen Behörden oder die Errichtung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg seien auf Initiative und mit den Stimmen der CDU-Fraktion umgesetzt worden.
„Auch in Zukunft können die Wählerinnen und Wähler sich darauf verlassen, dass die CDU-Abgeordneten pflichtbewusst und zuverlässig ihrer parlamentarischen Arbeit nachkommen und dafür Sorge tragen, dass Versprechen der CDU-Fraktion und ihrer Landesregierung Wirklichkeit werden“, erklärte Wintermeyer abschließend.