Leif Blum: „Stil der Grünen ist nicht akzeptabel“
„Von den hochtrabenden Ankündigungen für einen neuen politischen Stil im Hessischen Landtag ist schon wenige Tage nach Beginn der Legislaturperiode nichts mehr übrig geblieben“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die heutige Beschlussfassung des Rechtsausschusses. Dort war mit den Stimmen von SDP, Grünen und Linken gegen CDU und FDP beschlossen worden, die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften noch vor der Sommerpause in einer Sondersitzung durchzuführen. „Ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ist so nicht zu gewährleisten“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.
Die übliche 6-Wochen-Frist, in der sich Sachverständige ausführlich mit einem Gesetz auseinandersetzen sollen, muss drastisch verkürzt werden. Fundierte Stellungnahmen könnten so nicht erwartet werden, geschweige denn eine Bewertung der Rechtslage nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Eine Vorbereitung der Anhörung durch die Abgeordneten durch intensive Befassung mit den Stellungnahmen sei nicht mehr zu machen. „Offenbar geht es der heutigen Mehrheit im Rechtsausschuss entgegen allen Ankündigungen nicht darum, bei allen Fraktionen um Mehrheiten für Inhalte zu werben. Stattdessen sollen Gesetze durchgepeitscht werden“, stellte der CDU-Politiker fest.