Wintermeyer: „Bei kleinen, inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten über Lockerungen nachdenken“
Zur Pressekonferenz der FDP-Fraktion bezüglich der Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer:
„Dem Vorschlag der FDP, bei kleinen, inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten über eine Lockerung des Rauchverbotes nachzudenken, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir werden uns den Gesetzentwurf sehr genau anschauen und prüfen, was möglich ist, ohne den Nichtraucherschutz in Frage zu stellen. Allerdings sind nicht alle heute von der FDP vorgetragenen Punkte kompromissfähig.“ Wintermeyer betonte, auf Initiative der CDU-Fraktion sei in das bestehende Nichtraucherschutzgesetz eine Innovationsklausel (technische Nichtraucherschutzsysteme) aufgenommen worden, die mit Leben gefüllt werden könnte. Es sei somit nicht notwendig, Umgehungstatbestände zu schaffen.