Wintermeyer: „Tricksilantis Täuschungsmanöver erreicht neuen Höhepunkt“

Als „neuen Höhepunkt im widerwärtigen Täuschungsmanöver von Frau Tricksilanti“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die geplante Verschiebung des Landesparteitags der SPD auf einen Termin nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September bezeichnet. Es sei der „durchsichtige Versuch, nach dem hundertfachen Wortbruch in Hessen nun auch den Wählern in den Bayern Sand in die Augen zu streuen“. Die bayrische SPD um ihren Kandidaten Maget hatte bereits vor deutlichen Stimmenverlusten und Zweifeln an der Glaubwürdigkeit gewarnt, sollte Ypsilanti vor der Bayernwahl einen zweiten Anlauf für Rot-Rot-Grün in Hessen nehmen. „Das jetzige Täuschungsmanöver weckt Erinnerungen an die Hamburg-Wahl im Februar, als SPD-Parteichef Beck zuvor alle Versprechen gab, niemals mit den Linken, und dann kurz vor dem Wahltag die Katze aus dem Sack ließ.“

„Die SPD versinkt immer tiefer im Morast an Lügen, Wortbruch und Wählerbetrug. Dazu kommt noch ein beispielloser Umgang mit Andersdenken in der eigenen Partei. Das sind also die Merkmale von Ypsilantis `neuen Politikstil´“, stellt Wintermeyer klar. Mit „erschreckender Sturheit und offensichtlich völlig beratungsresistent“ nehme Frau Ypsilanti bei ihrem „Egotrip“ selbst eine massive Schädigung der SPD im Bund in Kauf – trotz mehrfacher Warnungen führender SPD-Politiker im Bund und den Ländern. Dass sie einen Beschluss des eigenen Landesvorstandes und des Landesparteitages zur weiteren Vorgehensweise in Hessen mit den angekündigten Gesprächen mit der gesamten Fraktion der Linken bereits vorweggenommen habe, nannte Wintermeyer als weiteren Beleg. „Das ist eine Ohrfeige an die aufrechten Sozialdemokraten. Mit Ypsilantis Plan eines Linksbündnisses mit den Linksradikalen führt Hessens Weg in eine katastrophale Zukunft. Was für ein Himmelfahrtskommando Ypsilanti eingeht, zeigt sich an dem Streit in der Linkspartei um Forderungen an die SPD, aber auch den Attacken auf Jürgen Walter.“