Menschliches Leben ist nicht disponibel
Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, MdL – Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in „Info Rechtspolitik“
Scheinvaterschaften
Axel Wintermeyer: „Warum nicht gleich so, Frau Zypries?“ Unionsvorschläge nicht mehr aus Parteitaktik blockieren
Wintermeyer: „Aktive Sterbehilfe darf nicht legalisiert werden“
Keine Änderung der bestehenden Gesetzeslage notwendig
Axel Wintermeyer: „DNA-Abgleich mit Fingerabdruck gleichstellen“
DNA-Vergleich als Standardmethode gegen Jugendgewalt sinnvoll
Wintermeyer: „BGH-Urteil gibt Sexualstraftätern keine Chance!“
CDU-Rechtsexperte begrüßt BGH-Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Justizreform
Axel Wintermeyer: „Hessische Positionen eindrucksvoll bestätigt“
CDU-Fraktion zur großen Justizreform
Axel Wintermeyer: „Bessere rechtliche Rahmenbedingungen für eine moderne Justiz!“
Nach Moshammer-Fahndungserfolg: CDU-Rechtspolitiker fordert Ausweitung des DNA-Abgleichs auf alle Straftaten
Axel Wintermeyer: „DNA-Analyse und Fingerabdruck sind gleichwertige Mittel der Strafverfolgung“
Axel Wintermeyer: Hessische Rechtssprechung wird noch bürgerfreundlicher
240.000 Euro machen Hessen zum bundesweiten Vorreiter – Der Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren soll nach dem Willen der CDU-Fraktion weiter ausgeweitet werden.
Justiz im Umbruch
Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag Überlange Verfahrensdauern, zu viele und zu komplizierte Vorschriften und die oft unübersichtliche Ausdifferenzierung der Rechtswege – dies …