Axel Wintermeyer begrüßt die Forderung der TAZ
Axel Wintermeyer, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Montag erneut die Ausweitung der DNA-Analyse als “effektive Maßnahme der Verbrechensbekämpfung” gefordert. Mittlerweile sei unklar, wer diesen Schritt überhaupt noch blockiere, so …more
CDU-Fraktion zum Einsatz der Videotechnologie in der Justiz
Der Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren, soll nach dem Willen der CDU-Fraktion weiter ausgeweitet werden.
Die Prozessordnungen in Deutschland sehen heute in nahezu allen Bereichen der Justiz die Möglichkeit vor, Gerichtsverhandlungen in der Weise …more
Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Während der Schulzeit ist die Welt noch in Ordnung: Nichts geht ohne das Parlament, den Bundestag. Politik ist eine einfache Sache. Der Lehrer erläutert seinen Schülern eine Grafik, dass alle Macht vom …more
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung
“Durch die heftige Kritik insbesondere der Anwaltschaft, der Medienvertreter und auch der CDU in Hessen konnte erreicht werden, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nunmehr ihre verfassungswidrigen Pläne, die Abhörmöglichkeiten für Geheimnisträger auszuweiten, fallen gelassen hat”, …more
Rechtsvereinfachung in Hessen
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Axel Wintermeyer, hat am Donnerstag am Rande des Diskussionsforums “Wege zur besseren Gesetzgebung” des Deutschen Juristentages in Bonn eine deutliche Vereinfachung des Rechts gefordert.
Gute Gesetzgebung erkenne man an drei Kriterien, so …more
Axel Wintermeyer kritisiert: Ethikrat verwässert gesetzliches Klonverbot!
Die heutige Stellungnahme des Nationalen Ethikrates, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland “gegenwärtig nicht zuzulassen” führte beim Gentechnik-Experten der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, zu Verwunderung und Besorgnis. Vor allem die Betonung auf …more
Rechtsausschuss verurteilt Gesetz über den Europäischen Haftbefehl
Der Rechtsausschuss hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion das vom Bundestag mit rot-grüner Mehrheit am 16. Juni 2004 beschlossene Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) verurteilt. “Mit dem Gesetz verhindert Rot-Grün die Abschiebung von verurteilten schwerstkriminellen Ausländern”, …more
Gesetzentwurf zum Stalking
Als “weltfremd” hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, heute die Kritik der Grünen an dem hessischen Gesetzentwurf zum Schutz von Stalking-Opfern zurückgewiesen. “Die Grünen haben allem Anschein nach kein Interesse daran, die Interessen der Vielzahl meist …more
Wintermeyer: Lizenzvergabe über Klonversuche in Großbritannien verstößt gegen Menschenwürde und EU-Verfassung!
Wiesbaden. Zur Entscheidung der britischen Behörde für menschliche Fortpflanzung und Embryologie (HFEA), das Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke zuzulassen, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Gentechnik und Bioethik, …more
Axel Wintermeyer kritisiert geplantes Theaterstück zur Ermordung des kleinen Jakob von Metzler
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die Frankfurter “Brotfabrik” aufgefordert, von der Aufführung des Theaterstücks über die Entführung und Ermordung des Kindes Jakob von Metzler Abstand zu …more
