Axel Wintermeyer begrüßt die Forderung der TAZ Axel Wintermeyer, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, hat am Montag erneut die Ausweitung der DNA-Analyse als „effektive Maßnahme der Verbrechensbekämpfung“ …
CDU-Fraktion zum Einsatz der Videotechnologie in der Justiz Der Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren, soll nach dem Willen der CDU-Fraktion weiter ausgeweitet werden. Die Prozessordnungen in Deutschland sehen heute in …
Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Während der Schulzeit ist die Welt noch in Ordnung: Nichts geht ohne das Parlament, den Bundestag. Politik ist eine einfache Sache. …
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung „Durch die heftige Kritik insbesondere der Anwaltschaft, der Medienvertreter und auch der CDU in Hessen konnte erreicht werden, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nunmehr …
Rechtsvereinfachung in Hessen Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Axel Wintermeyer, hat am Donnerstag am Rande des Diskussionsforums „Wege zur besseren Gesetzgebung“ des Deutschen Juristentages in Bonn eine deutliche …
Axel Wintermeyer kritisiert: Ethikrat verwässert gesetzliches Klonverbot! Die heutige Stellungnahme des Nationalen Ethikrates, das Klonen von Menschen zu Forschungszwecken in Deutschland „gegenwärtig nicht zuzulassen“ führte beim Gentechnik-Experten der hessischen CDU-Landtagsfraktion, …
Rechtsausschuss verurteilt Gesetz über den Europäischen Haftbefehl Der Rechtsausschuss hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion das vom Bundestag mit rot-grüner Mehrheit am 16. Juni 2004 beschlossene Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) verurteilt. …
Gesetzentwurf zum Stalking Als „weltfremd“ hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, heute die Kritik der Grünen an dem hessischen Gesetzentwurf zum Schutz von Stalking-Opfern zurückgewiesen. „Die Grünen haben …
Wintermeyer: Lizenzvergabe über Klonversuche in Großbritannien verstößt gegen Menschenwürde und EU-Verfassung! Wiesbaden. Zur Entscheidung der britischen Behörde für menschliche Fortpflanzung und Embryologie (HFEA), das Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke zuzulassen, …
Axel Wintermeyer kritisiert geplantes Theaterstück zur Ermordung des kleinen Jakob von Metzler Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, hat die Frankfurter „Brotfabrik“ aufgefordert, von der Aufführung des Theaterstücks über …
